“Wir können die steuerliche Entlastung von Millionen Beschäftigten notfalls sehr kurzfristig beschließen”, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagausgaben) einem Vorabbericht zufolge. “Das ist kein Hexenwerk.” Er warf der Union vor, 96,5 Prozent der Steuerzahler “in Geiselhaft” zu nehmen, “um den reichsten 3,5 Prozent der Bürger Steuergeschenke zuzuschustern”.
Der Bundestag hatte im November beschlossen, den Soli von 5,5 Prozent ab Anfang 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen. Im Januar schlug die SPD vor, den Schritt auf den 1. Juli vorzuziehen. Sie war bei der Bundestagswahl 2017 mit der Forderung angetreten, den Zuschlag 2020 für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen. Teile der Union fordern dagegen die vollständige Streichung.
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