Russische Staatsduma genehmigt Gesetz zur Verfassungsänderung

  11 März 2020    Gelesen: 725
Russische Staatsduma genehmigt Gesetz zur Verfassungsänderung

Die Staatsduma (das Unterhaus des russischen Parlaments) hat am Mittwoch in der dritten Lesung das Gesetz zur Verfassungsänderung genehmigt.

Für das Dokument, das dem Unterhaus am 20. Januar vorgelegt wurde, stimmten 383 Abgeordnete. 43 Abgeordnete enthielten sich. Gegenstimmen gab es keine.

Das Dokument zielt darauf ab, die Grundlagen der Verfassungsordnung sowie die Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger zu festigen. Mit dem Gesetzentwurf wird auch ein neues Verfahren eingeführt: die allrussische Abstimmung.

Von allen Fraktionen wurde während der Vorbereitung auf die zweite Lesung knapp 400 Änderungen vorgeschlagen. Davon wurden etwa 200 berücksichtigt und 175 zur Ablehnung empfohlen.

sputniknews


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