Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat am Mittwoch 13 teils hochrangige Richter und mehrere andere Personen wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Offenbar waren unter den Festgenommenen jene Richter, die mit Ermittlungen im Fall des 2018 ermordeten Journalisten Jan Kuciak zu tun hatten. Das belegen Fotos und Videos, die slowakische Medien veröffentlichten.
Der wegen des Journalistenmordes angeklagte Unternehmer Marián Kocner soll schon zuvor jahrelang systematisch Richter bestochen haben, die über seine Betrugsfälle zu entscheiden hatten. Zu den von den Medien dokumentierten Verhafteten gehören die ehemalige Justizstaatssekretärin Monika Jankovská und die stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichts der Slowakei.
Festgenommene wurden Angeklagtem gegenübergestellt
Die Polizei selbst teilte ohne Namensnennungen auf ihrer Facebook-Seite mit, bei der Aktion unter dem Codenamen "Sturm" seien insgesamt 13 aktive Richter, eine ehemalige Richterin, eine Konkursverwalterin, eine Anwältin und zwei Zivilpersonen festgenommen worden. Vorgeworfen würden ihnen Korruption und Amtsmissbrauch sowie Vereitelung von Gerichtsverfahren und Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz. Nach Medieninformationen wurden einzelne Festgenommene dem im Gefängnis sitzenden Angeklagten Kocner gegenübergestellt.
Der Millionär Kocner ist in einem seit dem 13. Januar laufenden Gerichtsverfahren angeklagt, den Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnírová in Auftrag gegeben zu haben. Kuciak und Kusnírová wurden am 21. Februar 2018 in ihrem Haus erschossen. Der Journalist hatte ausführlich über die Geschäfte Kocners, aber auch über andere Korruptionsfälle berichtet. Nach dem Mord führten Massendemonstrationen gegen Korruption zum Rücktritt der damaligen sozialdemokratischen Regierung.
spiegel
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