Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2021 ungeachtet der Coronakrise vorerst weiter mit einer schwarzen Null. Das geht aus den Eckpunkten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Etat hervor, die vom Kabinett beschlossen wurden. Das Haushaltsvolumen soll demnach im kommenden Jahr 370,3 Milliarden Euro betragen, 2,3 Prozent mehr als laut Haushaltsplan für das laufende Jahr.
Für Investitionen sind demnach wie bereits 2020 erneut 42,9 Milliarden Euro eingeplant. "Die Regierung setzt damit ihren Kurs fort, der auf sozialen Zusammenhalt sowie die Stärkung der Zukunfts- und Innovationsfähigkeit unseres Landes ausgerichtet ist", teilte das Finanzministerium mit.
Erhebliche Auswirkungen durch Coronakrise
"Der Kampf gegen die Folgen des Coronavirus wird natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für 2021 haben", sagte Scholz. Dies werde aber erst im Zuge der weiteren Beratungen berücksichtigt. Zudem bekräftigte Scholz, dass dafür bereits 2020 erhebliche Mittel bereitgestellt werden.
Der Kabinettsbeschluss umfasst zugleich die mittelfristige Finanzplanung bis 2024. Auch hier ist bisher keine Neuverschuldung vorgesehen. Das Haushaltsvolumen soll bis 2024 auf 387 Milliarden Euro ansteigen. Die Investitionen des Bundes sollen im gesamten Finanzplanungszeitraum 171,6 Milliarden Euro betragen, deutlich mehr als in der zurückliegenden Legislaturperiode.
spiegel
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