Die Pandemie sei eine schicksalhafte Herausforderung für die ganze Menschheit, sagte der SPD-Politiker vor den Abgeordneten in Berlin. Auch in Deutschland werde den Menschen einiges abverlangt. In dieser Situation tue die Bundesregierung alles Nötige und alles Mögliche, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krisenbewältigung abzumildern.
Die Abgeordneten entscheiden heute im Eilverfahren über Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es wird erwartet, dass auch weite Teile der Opposition wegen der erheblichen wirtschaftlichen Folgen mit den Regierungsparteien stimmen.
Zu den Plänen gehört ein Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro, der komplett mit neuen Schulden finanziert werden soll. Hinzu kommt ein Stabilisierungsfonds für Unternehmen, außerdem soll die Förderbank KfW gestützt werden. Dieser Rettungsschirm hat ein Volumen von 600 Milliarden Euro.
Die Gesetzentwürfe sollen bereits am Vormittag in die Ausschussberatung übermittelt werden und am Nachmittag im Plenum zur Abstimmung stehen. Auch der Bundesrat befasst sich in einer Sondersitzung heute mit den Vorhaben. Am Freitag soll darüber in der Länderkammer abschließend entschieden werden.
Der Bundestag will außerdem eine Ausnahmeregelung billigen, um von der sogenannten Schuldenbremse abweichen zu dürfen.
deutschlandfunk
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