EU-Gipfel soll Austritt Großbritanniens aus der Union abwenden

  18 Februar 2016    Gelesen: 444
EU-Gipfel soll Austritt Großbritanniens aus der Union abwenden
Vor dem EU-Gipfel gibt es laut Diplomaten Hoffnung auf eine Einigung mit Großbritannien. Premier David Cameron steht wegen der geplanten Volksabstimmung unter Zeitdruck.
Ranghohe Diplomaten haben sich vorsichtig optimistisch geäußert, dass der am heutigen Donnerstag beginnende EU-Gipfel einen Kompromiss erreichen könnte, der einen Austritt Großbritanniens aus der Union abwenden werde. "Die Basis ist gelegt, es gibt Aussicht auf eine Verständigung", sagte einer von ihnen. EU-Gipfelchef Donald Tusk sprach von einem "entscheidenden Augenblick für die Einheit unserer Union" und warnte, es gebe noch keine Garantie für eine Einigung mit den Briten.

Als besonders heikel gelten die Forderungen Großbritanniens, zugewanderten EU-Bürgern bestimmte Sozialleistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vorzuenthalten. Tusk plant eine Gipfeldebatte hierzu am frühen Donnerstagabend.

Der konservative britische Premier David Cameron steht in der "Brexit"-Debatte indessen unter Zeitdruck. "Falls jetzt kein Deal gelingt, wird es im Juni keine Volksabstimmung geben", sagte ein Diplomat. "Es gibt überhaupt keine Neigung unter den Mitgliedsländern, in einigen Wochen beim März-Gipfel erneut auf das Thema zurückzukommen." Cameron will seine Landsleute über den EU-Verbleib in einem Referendum befragen, spekuliert wird über den Termin 23. Juni.

EU-Skepsis ist in Clacton zu Hause

Clacton-on-Sea an der englischen Ostküste hat sich den Ruf des EU-kritischsten Ortes im ganzen Vereinigten Königreich erarbeitet. Die Einwohner sind vor allem Ältere, Weiße und Arbeiter.

Neben den Bemühungen um eine Einigung mit Großbritannien ist auf dem Gipfel Streit um die europäische Flüchtlingspolitik zu erwarten. In Europa gehen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verbündeten aus. Die CDU-Chefin sagte bei ihrer Regierungserklärung in Berlin, die Flüchtlingskrise sei eine historische Bewährungsprobe für die Europäische Union.

Sie verteidigte ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen nicht für Bürgerkriegsflüchtlinge zu schließen. "Abschottung - das kann nicht die europäische Antwort sein, jedenfalls nach meiner festen Überzeugung nicht", sagte sie. Die bei einem Minigipfel geplante Diskussion um einen besseren Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei wird jedoch nach dem Anschlag in Ankara ausfallen.

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