Einschreiten der EU gegen Notstandsgesetz in Ungarn gefordert

  31 März 2020    Gelesen: 434
Einschreiten der EU gegen Notstandsgesetz in Ungarn gefordert

Nach dem beschlossenen Notstandsgesetz in Ungarn werden Rufe nach einem Einschreiten der EU laut.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Keller, sagte der Nachrichtenagentur dpa, der ungarische Ministerpräsident Orban und dessen Fidesz-Partei nutzten die Coronakrise aus, um ihre Macht auszuweiten. Das sei empörend. Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten müssten Orban sagen, dass es so nicht gehe. Hier seien auch die Bundesregierung und die Europäische Volkspartei in der Pflicht.

Die EU-Kommission hat das Vorgehen Ungarns bereits kritisiert und Verhältnismäßigkeit bei den Maßnahmen angemahnt.

Ungarns Ex-Außenminister Balázs warnt vor Orban

Der ehemalige ungarische Außenminister Balázs wirft Ministerpräsident Orban vor, die Corona-Pandemie auszunutzen, um seine Macht auszuweiten. Balázs sagte im Deutschlandfunk Audio, kein anderes Land sei in dieser problematischen Situation so weit gegangen wie Ungarn mit seinen umfangreichen Notstandsgesetzen. Orban ergreife die Gelegenheit, um seine Machtposition für die Parlamentswahlen Anfang 2022 zu stärken.

Der parteilose Balázs betonte, das größte Problem sei, dass diese Gesetze unbefristet seien. Beispielsweise gebe es nun eine Strafrechtsverschärfung für die Verbreitung von Nachrichten, die in den Augen der Regierung Orban falsch sind: Medienschaffenden drohten damit Freiheitsstrafen. Ministerpräsident Orban habe die Änderungen mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament durchgedrückt, obwohl die Opposition Notstandsgesetze für eine befristene Dauer von 90 Tagen mitgetragen hätte.

Das frühere Mitglied der Chefredaktion des Magazins „Der Spiegel“ sowie der „Bild“-Zeitung, Nikolaus Blome, meinte, Victor Orban sei zwar kein „Hitler“, aber was das ungarische Parlament gerade beschlossen habe, „ist ein Ermächtigungsgesetz.“

Was hat die ungarischen Regierung vor?

Das von der rechtsnationalistischen Partei Fidesz dominierte ungarische Parlament hatte Orban gestern mit umfassenden Sondervollmachten ausgestattet – und dies mit der Corona-Krise begründet. Das Gesetz erlaubt es der Regierung, „alle zur Eindämmung beziehungsweise Abwehr der Folgen der Covid-19-Pandemie nötigen außerordentlichen Maßnahmen treffen“ zu können, heißt es in der Einleitung. Dabei könne sie „die Anwendung einzelner Gesetze suspendieren, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen und sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen“. Die Dauer der Vollmachten ist nicht begrenzt. Orban kann folglich ohne parlamentarische Zustimmung per Dekret regieren und Gesetze außer Kraft setzen, wenn er es für richtig hält. Während dieses Notstands dürfen zudem keine Wahlen oder Referenden stattfinden.

Außerdem sind in dem Gesetzentwurf zwei neue Straftatbestände enthalten: Erstens, verschärfte Strafen bei Verstößen gegen die Quarantäneauflagen (höhere Haftstrafen). Zweitens sollen für das Verbreiten von „Falschnachrichten“ künftig Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden können.

ECPMF warnt vor weiterer Einschränkung der Pressefreiheit

Das Europäische Zentrum für Presse- und Meinungsfreiheit (ECPMF) warnte in diesem Kontext vor einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn. ECPMF-Geschäftsführer Lutz Kinkel verwies dabei zugleich auch auf Tschechien. Der dortige Ministerpräsident Andrej Babis habe den Zugang zu Pressekonferenzen limitiert, kritische Medien rausgeworfen und nur noch ihm gewogene Medien zugelassen, fügte er im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur hinzu.


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