"Die Richtung stimmt"

  02 April 2020    Gelesen: 191
"Die Richtung stimmt"

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, gelten in Deutschland strenge Auflagen - wie lange noch, ist unklar. Ein Ex-Verfassungsrichter warnt vor einer "Erosion des Rechtsstaats". Gesundheitsminister Spahn verteidigt die Maßnahmen.

Nach der Verlängerung der bestehenden Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen bis zum 19. April wird Kritik an den Maßnahmen laut.

So warnt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem längerfristigen Eingriff in die Grundrechte und einer damit einhergehenden "Erosion des Rechtsstaats". "Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Derzeit sei die Einschränkung der Bewegungsfreiheit aber rechtmäßig. Politik und Verwaltung müssten nur immer wieder prüfen, ob es weniger einschneidende Maßnahmen gebe.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) plädierte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für einen klareren Zeitplan: Er forderte ein Verfallsdatum aller getroffenen Maßnahmen von zwei Monaten.

Warnung vor verfrühtem Ende der Maßnahmen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warnte nochmals vor einem zu frühen Ausstieg aus den Beschränkungen. Zu sehen sei zwar ein Abflachen bei den Steigerungsraten, dies sei aber noch kein abschließender Trend, sagte der CDU-Politiker in einem Podcast mit dem Journalisten Gabor Steingart. Dabei könnte es sich auch um statistische Effekte handeln. Die stark einschränkenden Maßnahmen wie Schul- oder Geschäftsschließungen lägen noch nicht allzu lange zurück, betonte Spahn. Sie könnten sich teils in den Statistiken noch nicht bemerkbar machen. "Die Richtung stimmt, ob sie dauerhaft anhält, das werden wir die nächsten Tage sehen." Spahn begrüßte zugleich die Debatte darüber, ob solch freiheitseinschränkenden Maßnahmen richtig seien. Über Zwang könne dies nicht dauerhaft funktionieren, es bedürfe der Einsicht, der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sowie einer Perspektive, betonte der Minister.

tagesschau


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