Nach Ansicht der Partei sei es völlig überzogen, dass solche Menschen jetzt zwangsweise isoliert werden können. Dies könne manche Bürger sogar an die schlimmsten DDR-Zeiten erinnern.
Allerdings betonte das Gesundheitsministerium von Sachsen, dass es sich bei dieser Regel nur um ein „allerletztes“ Mittel handele, damit sich die Rückkehrer an die Qurantäneanordnungen halten.
„Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen“, betonte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).
Auch der Grüne-Politiker Jürgen Kasek aus Leipzig sprach sich für die getroffene Maßnahme aus, allerdings müsse die zwangsweise Festsetzung verhältnismäßig sein und nur bei Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten verwendet werden.
Am Donnerstag hatte die sächsische Landesregierung für Menschen, die aus dem Ausland zurückkehren, eine zweiwöchige Quarantäne angeordnet. Die Rückkehrer dürfen dabei ihre Wohnung oder Unterkunft nicht verlassen oder arbeiten. Diejenigen, die gegen die Anordnung verstoßen, können jetzt mit einem richterlichen Beschluss in einem geschlossenen Teil einer psychiatrischen Klinik festgesetzt werden. Dafür hatte die Landesregierung in den psychiatrischen Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch insgesamt 22 Zimmer freigeräumt.
sputniknews
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