„Österreich wird durch das neue Islamgesetz in Sachen Freiheit um 100 Jahre zurückgeworfen“, zitiert das türkische Nachrichtenportal Worldbulletin Mehmet Görmez. „Ich habe die Diskussion darüber mit großer Trauer verfolgt.“ Görmez erinnerte daran, dass er über dieses Thema auch mit dem Wiener Kardinal Christoph Schönborn gesprochen habe, der das Islamgesetz ebenfalls nicht unterstütze. Gespräche darüber habe es zudem zwischen den türkischen Behörden und der österreichischen Regierung gegeben.
An diesem Mittwoch stand das Thema nun auf der Tagesordnung der 61. Nationalratssitzung. Das neue Islamgesetz der rot-schwarzen Regierung in Wien passierte am Nachmittag das Parlament. Österreich verbietet damit die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland. Grüne, Liberale und die rechte FPÖ kritisierten das Gesetz. Im Dezember 2014 wurde es bereits im Ministerrat beschlossen.
Österreich wolle einen Islam «österreichischer Prägung», so Außen– und Integrationsminister Sebastian Kurz von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) noch vor der Parlamentsentscheidung. Nach Angaben des Ministeriums leben in Österreich derzeit rund 600.000 Muslime. Ihre Integration solle erleichtert werden. Das bisherige Islamgesetz in der Alpenrepublik stamme aus dem Jahre 1912 und sei nicht mehr zeitgemäß, hieß es (mehr hier).
Die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland wird untersagt, um die Integration zu verbessern. Bislang beziehen laut Kurz viele Imame in Österreich ihr Geld etwa aus der Türkei und bekämen Anweisungen aus Ankara. Worldbulletin gibt hierzu an, dass derzeit rund 300 Imame in Österreich, darunter 65 türkische Prediger in Österreich arbeiten würden.
«Es ist uns wichtig, dass wir in Zukunft mehr und mehr Imame haben, die in Österreich aufgewachsen sind, die die Sprache können und somit auch ordentliche Vorbilder für junge Musliminnen und Muslime sein können», sagt Kurz. Das Gesetz sieht ein eigenes Theologiestudium vor. 2016 solle in Wien ein Lehrstuhl für Islamische Theologie eingerichtet werden – eine Maßnahme, wie sie Deutschland schon kennt.
Das politische Klima gegenüber Muslimen in der Alpenrepublik war in den vergangenen Jahren nicht immer unbelastet. «Daham statt Islam» plakatierte etwa die rechte FPÖ in Wien. Bei Parlamentswahlen erreichte die Partei mit Parolen wie diesen regelmäßig etwa 20 Prozent der Wähler.
Ob das Islamgesetz tatsächlich zu einer Verbesserung beiträgt, scheint jedoch offen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) jedenfalls kritisierte den Entwurf ebenso wie ihr Glaubensbruder in der Türkei. «Die Gesetzesvorlage trägt in zentralen Punkten nicht den Bedürfnissen und Erwartungen der in Österreich lebenden Muslime hinreichend Rechnung», heißt es in einer Stellungnahme.
Drei Jahre lange diskutierte Österreich über das Gesetz. Die Opposition lehnt die Regelungen ab. In dem Gesetz wird unter anderem der Vorrang des staatlichen Rechts vor religiösem Recht festgeschrieben. Lehre und Gebräuche dürften nicht im Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen in Österreich stehen. Die Grünen-Abgeordnete Alev Korun spricht von einem «Generalverdacht gegenüber Muslimen». Mit dem Gesetz werde Misstrauen geschürt, sagt sie.
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