Die Erklärung wurde von der Neuen Aserbaidschanischen Partei, der Mutterlandspartei, der Vereinigten Aserbaidschanischen Volksfrontpartei, der Partei für zivile Solidarität, der Partei des Großen Establishments, der Partei für demokratische Reformen, der Partei für demokratische Aufklärung, der Einheitspartei und der Partei für die Zivilunion unterzeichnet.

Das Dokument sagt:

Wir, die politischen Parteien, die diese Erklärung unterzeichnet haben, sagen, dass sich die COVID-19-Pandemie auf der ganzen Welt ausgebreitet hat, Hunderttausende Menschen ihr Leben verloren haben, die Pandemie in Gefahr ist, die tiefste Krise der letzten Jahrzehnte zu erleben, das soziale und wirtschaftliche Leben stark beeinträchtigt wurde. Angesichts der Bedeutung umfassender und vorbeugender Maßnahmen in unserem Land zur Verhinderung der Ausbreitung von Coronavirus-Infektionen, zum Schutz der menschlichen Gesundheit, zur Beseitigung neu auftretender sozioökonomischer Probleme und der Verantwortung der politischen Parteien, ihre positiven Ergebnisse zu erzielen, ist es wichtig, die nationale Einheit und Solidarität weiter zu stärken. Hervorhebend erklären wir Folgendes:

1. Umsetzung durch die aserbaidschanische Regierung auf direkte Initiative und unter der Führung des Präsidenten der Republik Aserbaidschan Ilham Aliyev:

a) Vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie;
b) Bewegungseinschränkung und Anwendung eines speziellen Quarantänesystems, um die Inzidenz und das Infektionsrisiko zu verringern;
c) operative und komplexe Arbeiten im Zusammenhang mit der Organisation der Behandlung infizierter Personen;
d) Rückführung zahlreicher aserbaidschanischer Staatsbürger, einschließlich Studenten, die im Ausland studieren und aufgrund der Schließung der Grenzen im Ausland geblieben sind;
e) zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stärkung des sozialen Schutzes schutzbedürftiger Gruppen;
(f) die Befreiung von Studiengebühren für Studenten, die Mitglieder von Familien mit niedrigem Einkommen sind und während der Pandemie eine bezahlte Ausbildung erhalten;
g) ein staatliches Unterstützungsprogramm für den sozialen Schutz von Arbeitnehmern, die aufgrund restriktiver Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Pandemie ihre Beschäftigung eingestellt haben;
h) Projekte zur Unterstützung suspendierter kleiner und mittlerer Unternehmen;
i) Entwicklung vielfältiger Programme zum Schutz aller Wirtschaftssektoren vor den negativen Auswirkungen der Pandemie;
j) umfassende Maßnahmen zur Wahrung der makroökonomischen Stabilität;
k) Zuweisung großer Mengen öffentlicher Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien;
l) Mobilisierung der Bevölkerung für Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, einschließlich der Einrichtung des "Coronavirus Support Fund";
m) Wir begrüßen die Begnadigung von 176 Personen über 65 Jahren, die vom Orden des Präsidenten der Republik Aserbaidschan zu Haftstrafen verurteilt wurden.

2. Mitglieder der Organisationen, die wir vertreten:

a) Vertrauen in die notwendigen und dringenden vorbeugenden und restriktiven Maßnahmen der Regierung zu haben und das etablierte Quarantänesystem vollständig einzuhalten;
(b) soziale Verantwortung im Kampf gegen das Coronavirus demonstrieren;
(c) sich der Forderung nach nationaler Einheit und Solidarität anzuschließen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Bekämpfung der Pandemie ist;
d) Wir fordern Sie auf, keine Besprechungen abzuhalten, um die Aufgaben der Organisation zu erfüllen und nur die Möglichkeiten der modernen Informationstechnologie für parteiinterne Aktivitäten und Kommunikation zu nutzen.

3. Wir verurteilen nachdrücklich die Verbreitung von Gerüchten und provokativen Informationen über das Coronavirus in sozialen Netzwerken, um die Bevölkerung zu alarmieren, und fordern die zuständigen Behörden auf, die schwerwiegendsten Maßnahmen gegen solche Fälle im Rahmen des Gesetzes zu ergreifen.

4. verurteilt nachdrücklich die Propaganda in den sozialen Medien, die im Ausland veröffentlicht wird und zweifelhaften Zwecken dient, die Misstrauen gegenüber den Maßnahmen der Regierung zur Verhinderung der COVID-19-Pandemie hervorrufen und somit die Gesundheit der Bevölkerung absichtlich schädigen und ein Ende dieser gefährlichen anti-aserbaidschanischen Propaganda fordern. Danke.

5. Wir halten es für inakzeptabel, dass einige Gruppen die Einführung eines speziellen Quarantäneregimes als Teil der notwendigen restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und der Verhängung von Sanktionen für grobe Gesetzesverstöße, die eine ernsthafte Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen, absichtlich politisieren.

6. Wir lehnen es nachdrücklich ab, die derzeitige Situation, die durch das Coronavirus verursacht wird, für politische Propagandazwecke zu nutzen, die Pandemie in ein Instrument des politischen Kampfes zu verwandeln, die Pandemie für enge politische Absichten zu nutzen, die weit von nationalen Interessen entfernt sind, und wir halten solche Versuche für unvereinbar mit politischer Kultur und Ethik. .

7. Wir fordern alle politischen Parteien, öffentlichen Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, die Maßnahmen der aserbaidschanischen Regierung zu unterstützen, um die COVID-19-Pandemie und ihre sozioökonomischen Folgen so schnell wie möglich zu beseitigen und ihre erfolgreiche Umsetzung zu unterstützen.

Neue Aserbaidschanische Partei

"Mutterland" Party

Ganze Aserbaidschan-Volksfrontpartei

Zivile Solidaritätspartei

Große Establishment Party

Demokratische Reformpartei

Demokratische Aufklärungspartei

Einheitspartei

Partei der Zivilunion

AzVision

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