Nach einer stundenlangen Debatte am Donnerstagabend einigten sich die 28 EU-Regierungen darauf, dann zusammen mit der türkischen Führung die bisherige Zusammenarbeit in Migrationsfragen zu bewerten. In der Schlusserklärung des EU-Gipfels wird diesem EU-Türkei-Ansatz zumindest bis zu diesem Zeitpunkt Priorität eingeräumt und ein Ende der Politik des "Durchwinkens" von Flüchtlingen auf der Balkanroute gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitagmorgen, dass sie sehr dafür sei, diesen Ansatz mit der Türkei fortzusetzen. Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland kämen, habe im Februar im Schnitt bei 1300 täglich gelegen, müsse aber weiter sinken.

Die EU-Regierungen hatten beim Abendessen über die Flüchtlingskrise debattiert. Neue Entscheidungen wurden nicht getroffen, aber die schnelle Umsetzung der alten Beschlüsse etwa zum Schutz der Außengrenzen und zum Aufbau von Verteilzentren in Griechenland und Italien gefordert. Ein geplanter Vorgipfel einiger EU-Staaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu war wegen des Anschlags in Ankara abgesagt worden. Merkel äußerte sich zufrieden, dass alle 28 Regierungen den Willen zu einem gemeinsamen Vorgehen betont hätten. In den vergangenen Wochen hatte es heftige Debatten unter den EU-Ländern über den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise gegeben. Die osteuropäischen Staaten der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) hatten dafür plädiert, die mazedonisch-griechische Grenze zu schließen - was etwa Merkel ablehnt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach davon, dass es falsch sei, nun über einen "Plan A, B oder C" zu streiten. Dies spalte die EU nur. "Stattdessen müssen wir nach einer Synthese aller verschiedenen Ansätze suchen", sagte Tusk. Schrittweise soll die normale Funktionsweise des Schengen-Raums wieder hergestellt werden, heißt es in der Schlusserklärung des Gipfels. "Wir müssen zu einer Situation zurückkehren, in der alle Schengen-Staaten den Schengen-Grenzkodex wieder anwenden und Drittstaaten-Angehörigen an den Außengrenzen die Einreise verweigern, die die Einreise-Anforderungen nicht erfüllen und keinen Asylantrag gestellt haben, obwohl dies möglich gewesen wäre." Asylbewerber hätten keinen Anspruch, sich ein Zielland in der EU auszusuchen, heißt es weiter. Die besonders umstrittene Frage der Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten wird nicht erwähnt. Eine umfassende Debatte und eine Entscheidung über die künftige Ausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik soll auf dem nächsten regulären EU-Gipfel am 17. und 18. März getroffen werden.

STREIT UM ÖSTERREICH

Heftige Kritik musste sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) anhören, weil seine Regierung künftig nur noch 80 Asylbewerber pro Tag akzeptieren will. Dies habe Überraschung in den Ländern der Balkanroute ausgelöst, sagte Merkel. Die EU-Kommission bezeichnete Obergrenzen als illegal. "Was die Österreicher entschieden haben, ist nicht vereinbar mit EU-Recht", sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos der Nachrichtenagentur Reuters. Faymann verteidigte die Entscheidung dagegen, weil Österreich nicht die Flüchtlinge "ganz Europas" aufnehmen könne.

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