„In Moskau ist man nach wie vor davon überzeugt, dass politisch-diplomatische Kontakte, in erster Linie zwischen allen Konfliktparteien, die einzig mögliche Regelung in Libyen sein können“, sagte Peskow am Dienstag gegenüber Journalisten in Bezug auf die jüngste Erklärung des Befehlshabers der Libyschen Nationalarmee (LNA), Marschall Chalifa Haftar.
Laut Peskow unterhält Russland weiter Kontakte mit allen Teilnehmern des Libyen-Prozesses und vertritt die Meinung, dass es keine anderen Optionen zur Konfliktlösung des Libyen-Problems gebe.
Am Montag hatte der Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Marschall Chalifa Haftar, den Ausstieg aus dem libyschen politischen Abkommen vom Jahr 2015 verkündet, die die Bildung der Regierung der nationalen Einheit zur Folge hatte. Nun solle die Regierung des Landes Haftar zufolge an die Armee übergehen.
Abkommen von Skhirat
Die Bildung der Regierung der nationalen Einheit war nach der Unterzeichnung des sogenannten Abkommens von Skhirat im Jahr 2015 – zu den Ergebnissen der innerlibyschen Verhandlungen in der marokkanischen Stadt Skhirat – möglich.
Mit diesem Dokument sollten Grundlagen für eine politische Regelung in Libyen gelegt werden. Trotz der Anstrengungen von Geberländern (Tunesien, Italien und Algerien) und von UN-Sonderbeauftragten wurden diese Beschlüsse jedoch nicht in die Tat umgesetzt.
Am vergangenen Donnerstag hat Kalifa die Bürger Libyens dazu aufgerufen, das im Jahr 2015 erzielte politische Abkommen abzulehnen. Der Chef des Parlaments im Osten Libyens, Aqila Saleh, hat eine neue Initiative zur politischen Regelung im Land vorgelegt. Das Dokument sehe eine Roadmap vor, die aus mehreren Punkten bestehen und die Bildung eines neuen Präsidentenrates mit einschließen würde.
Situation in Libyen
Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als ein einheitlicher Staat zu existieren. Heute herrscht im Land Biarchie. Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der Europäischen Union gebildete Regierung der Nationalen Einheit. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee.
Infolge der Doppelherrschaft und des Scheiterns des Sicherheitssystems Libyens haben bewaffnete Rebellengruppierungen und Terrororganisationen ihre Aktivitäten verstärkt. Das Land verwandelte sich in ein Schmuggelzentrum und einen Umschlagplatz für illegale Migranten, die von Afrika nach Europa ziehen.
Haftar startete im April 2019 eine Offensive gegen Tripolis, um die Stadt „von den Terroristen zu befreien“. Die der Regierung in Tripolis treuen bewaffneten Formationen kündigten eine Gegenoperation mit der Bezeichnung „Vulkan des Zorns“ an. In den vergangenen Monaten sind in der Region Hunderte Menschen getötet und Tausende verletzt worden.
sputniknews
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