Die Bundesregierung will ihre Entwicklungszusammenarbeit neu aufstellen und dabei offenbar ihre Aktivitäten in einem Drittel der Partnerländer beenden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der Schritt gelte als größte Strukturreform im Haus von Minister Gerd Müller (CSU) seit zwölf Jahren. Derzeit sei Deutschland noch in etwa 85 Ländern direkt aktiv, entweder über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), heißt es in dem Bericht.

"Die Neukonzeption führt dazu, dass wir uns in verschiedenen Ländern aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen", sagte Müller der Zeitung. "Wir gehen damit weg von der Gießkanne und arbeiten verstärkt mit unserer bilateralen Zusammenarbeit dort, wo unser Engagement einen Unterschied macht und Partner Reformen umsetzen", so Müller. Man konzentriere die Zusammenarbeit auf wenige Länder, "welche gezielt Reformen zu guter Regierungsführung umsetzen, Menschenrechte wahren und Korruption mit unserer Unterstützung bekämpfen".

Auf der Ausstiegsliste, die der Zeitung vorliegt, stehen unter anderem Myanmar, Nepal und Sri Lanka in Asien, Burundi, Sierra Leone und Liberia in Afrika sowie Kuba, Haiti und Guatemala in Amerika. Änderungen seien noch möglich. Die Liste sei Teil des neuen Konzepts "BMZ 2030", das der Minister bis zum Sommer vorlegen wolle. Das Auslaufen der staatlichen Zusammenarbeit in bestimmten Ländern bedeutet nach Müllers Worten nicht das Ende aller Aktivitäten. "Die Zivilgesellschaft, die politischen Stiftungen, die Kirchen und die Wirtschaft können dort weiterhin entwicklungspolitisch arbeiten."

"Der BMZ-2030-Prozess ist nach 12 Jahren ein umfassendes Reformkonzept der deutschen Entwicklungspolitik für mehr Wirksamkeit und Effizienz im Einsatz der Maßnahmen und Mittel", sagte Müller auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur und konkretisierte die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit: "Wir fordern dabei gezielt Erfolge bei der guten Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte und im Kampf gegen die Korruption von unseren Partnerländern ein."

In einer Reihe von Ländern solle daher umgesteuert und die bilaterale staatliche Zusammenarbeit "nach Jahrzehnten" beendet werden, sagte Müller. Stattdessen würden multilaterale Institutionen und das Engagement der Zivilgesellschaft gestärkt und Investitionen der Privatwirtschaft gefördert. Alle Maßnahmen der bilateralen Zusammenarbeit würden geordnet zu Ende geführt. Humanitäre Unterstützung in Krisenfällen werde aber weiterhin in allen Ländern geleistet.

spiegel

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