Die EU ist sich am heutigen Morgen einig, sich nicht einigen zu können – zumindest vorerst. Das hat die Verhandlungsnacht der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einmal mehr belegt. Stattdessen setzt die Gemeinschaft auf die Türkei. Sie soll für Europa die Flüchtlingskrise entschärfen. Die illegale Migration von dort nach Europa unterbinden, mit der Sicherung der Außengrenzen also erreichen, dass deutlich weniger Flüchtlinge ungeregelt nach Europa kommen – damit dann legale Wege eröffnet werden können.

Beschlüsse, die in Zahlen, gar Kontingenten greifbar wären, wurden gar nicht erst diskutiert. Sie wären jetzt auch nicht erreichbar. So ging es vor allem darum, sich selbst zu versichern, auf dem richtigen Weg zu sein. Wie stark der Glaube daran wirklich ist, weiß man nicht so genau: Die "Schlacht um Plan A, B und C", vor der EU-Ratspräsident Donald Tusk nach den Gesprächen noch einmal warnte, scheint noch nicht entschieden zu sein. In vielen Punkten erinnert der Verlauf an das Geschachere während der Griechenland-Krise. Auch damals hat es unzählige Gipfel gebraucht, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden.

Stundenlang saßen die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zu diesem Freitag beisammen, die angespannte Diskussion ging weit über das Abendessen hinaus. Die nötige Dramatik hat die Lage längst, davon berichteten in Brüssel vor allem die Staaten entlang der Balkanroute. Die "Dringlichkeit schneller zu werden ist absolut gegeben", sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht.

Nationale Alleingänge verhindern

Eine mögliche Folge, sollte sich Europa nicht zusammenreißen: Nationale Alleingänge zur Sicherung der Grenzen und der Abwehr von neuen Flüchtlingen werden zur favorisierten Lösung. Österreich hat es gerade vorgemacht. Die EU-Kommission rügte die Mischung aus Abwehr und Weiterreichen als Rechtsbruch, doch die Wiener Position ist auch verständlich: Österreich hat schon viele Flüchtlinge aufgenommen, und ohne eine echte europäische Lösung muss es sich vorerst selbst helfen.

Wie stark Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa unter Druck steht, zeigt ein Satz im Abschlussdokument, der offenbar gegen den Willen der Kanzlerin aufgenommen wurde. Er besagt, dass Staaten des Schengen-Raums Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen sollen, wenn die aus einem anderen Schengen-Staat kommen und dort hätten Asyl beantragen können. Das "Durchwinken" soll außerdem ein Ende haben, ebenso wie "unkoordinierte Maßnahmen". Damit wird der Versuch unternommen, die Dublin-Regelung wieder in Kraft zu setzen. Doch so weit ist es offenbar noch nicht.

Alles hängt an der Türkei: Solange von dort immer weitere Flüchtlinge die Route durch Europa antreten, denkt noch niemand an den nächsten Schritt und jeder an sich selbst. Die Türkei sollte auch deshalb in Brüssel mit der EU verhandeln. Nach dem Anschlag in Ankara hatte die türkische Regierung ihr Kommen jedoch abgesagt. Für Anfang März ist jetzt ein weiterer Sondergipfel geplant – dann mit den Türken. Die Hoffnung: Wird dort eine Einigung erzielt, könnte sich die EU vielleicht aufraffen, auf dem regulären Gipfel später im März über eine Verteilung und Umsiedlung von Flüchtlingen zu reden. Die Einigung mit der Türkei ist noch aus einem weiteren Grund wichtig: Griechenland soll nicht zum EU-Außenposten verkommen, sollte Mazedonien seine Grenze zu Griechenland – mit Hilfe der Visegrad-Staaten – abriegeln. Entsprechende Drohungen stehen seit einiger Zeit im Raum.
Ein Kompromiss mit der Türkei hängt wie so oft am Geld. Die Regierung in Ankara will Geld für die Versorgung der Millionen Flüchtlinge, die dort bereits angekommen sind. Das bekommt sie ja auch. Aber – und hier schließt sich der Kreis – wird sie auch darauf pochen, dass europäische Länder ihr Flüchtlinge im Wege einer Umsiedlung abnehmen. Das Gipfeldokument begrüßt zwar vage den "Fortschritt bei der Vorbereitung eines glaubwürdigen, freiwilligen humanitären Aufnahmeprogramms mit der Türkei". Allerdings hat wiederum Österreich die "Koalition der Willigen" schon wieder für tot erklärt, die Gruppe von Ländern, die dazu prinzipiell bereit wären und sich mit der Türkei vor dem Gipfel eigentlich hatte austauschen wollen.

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