"Wir wollen nicht, dass Eltern ihre Kinder vorschicken, sie vielleicht einer Lebensgefahr aussetzen, um anschließend nachzukommen", sagte der Innenminister in der Debatte. Er rechtfertigte zugleich die ebenfalls am Freitag in den Bundestag eingebrachten Neuregelungen zur leichteren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. Wer als Flüchtling nach Deutschland komme, "hat sich anständig und rechtstreu zu verhalten".
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, die eingebrachten Gesetzesvorhaben stärkten "die Handlungsfähigkeit des Staates". Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen würden, dass der Staat Kontrolle über die Flüchtlingspolitik verloren habe, würden sie nicht mehr zwischen Regierung und Opposition unterscheiden. Er verteidigte insbesondere den Gesetzentwurf zur erleichterten Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. "Wir sind hilfsbereit, aber nicht blind."
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hielt der Regierung vor, die Koalition taumele "in großer Hektik durchs Land". Es gebe "nahezu wöchentlich neue Ideen und Vorschläge", dadurch produziere sie "Zweifel und Ängste".
Insbesondere kritisierte Bartsch die Aussetzung des Familiennachzuges auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, der die SPD nach Irritationen am Ende schließlich doch zustimmte. "Offenbar haben die SPD-Minister erst gepennt und dann doch der inhumanen Regelung zugestimmt." Für unbegleitete Minderjährige soll es nun aber Härtefalllösungen geben, die den Nachzug der Eltern im Ausnahmefall doch noch ermöglichen können.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der Regierung vor, mit dem Asylpaket II unseriös zu handeln. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel nach echten Lösungen suche, ergehe sich die Koalition in "Scheindebatten". "Wir brauchen ein Bekenntnis zur Integration in Wort und Tat". Das Asylpaket II sei offenbar verfassungswidrig und leiste dem Rechtspopulismus Vorschub.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) sagte an die Adresse der Opposition, wer die Probleme nicht benenne, schütte Wasser "auf die Mühle der Rechtspopulisten" und trage dazu bei, dass sich die Bürger von der Politik abwendeten.
Das von der großen Koalition nach langen Debatten vereinbarte Asylpaket II sieht schnellere Asylverfahren, besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Einschränkungen beim Familiennachzug vor. Es soll noch im Februar Bundestag und Bundesrat passieren, um rasch in Kraft treten zu können.
Die Caritas kritisierte die in dem Gesetzentwurf ebenfalls enthaltene Absenkung der Hürden zur Abschiebung erkrankter Flüchtlinge. "Mich erschreckt, dass der gesundheitliche Zustand bei der Entscheidung über eine Abschiebung künftig praktisch keine Rolle mehr spielen soll?, erklärte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer.
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