Die Unsicherheit sei insbesondere auf dem westlichen Balkan groß, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel. Die "Dringlichkeit, schneller zu werden, ist absolut gegeben", sagte sie mit Blick auf die EU-Entscheidungen. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, der Türkei-Aktionsplan bleibe in der Flüchtlingskrise "eine Priorität".

Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, dass Deutschland und andere "willige" EU-Länder der Türkei tausende Flüchtlinge abnehmen. Nach einem Sinken der Flüchtlingszahlen werde "man sehr schnell weitersehen", versprach Merkel. Konkrete Zusagen an Ankara gab es am Freitag allerdings nicht.

Die EU steht unter Druck, durch die Zusammenarbeit mit der Türkei nationale Grenzschließungen zu verhindern. Griechenland forderte in Brüssel Garantien, dass bis zum nächsten Gipfel Anfang März kein Staat einseitig seine Grenze für Flüchtlinge schließt. Die vier Visegrad-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei verlangen eine Senkung der Flüchtlingszahlen bis Mitte März, sonst wollen sie die Grenze von Griechenland nach Mazedonien abriegeln.

In Österreich trat eine Tages-Obergrenze für Flüchtlinge in Kraft. Seit Freitagmorgen würden an Österreichs Südgrenze nur noch maximal 80 Asylbewerber pro Tag akzeptiert, teilte die Polizei mit. 3200 weitere Flüchtling dürfen nach Deutschland weiterreisen.

Die EU-Kommission hatte den österreichischen Alleingang als Verstoß gegen europäisches und internationales Recht krisitiert. Kanzler Werner Faymann zeigte sich jedoch unbeindruckt. "Wir können nicht das Asylrecht für ganz Europa tragen", sagte er in Brüssel. Bei der Obergrenze gebe es "nichts zu verschieben". Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte, Österreich bleibe dabei, "Schritt für Schritt die Bremse einzulegen".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte davor, das Flüchtlingsproblem "einseitig und zusätzlich auf den Rücken Deutschlands zu verlagern". Dies würde von Deutschland "auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen", sagte er im Bundestag.

Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker riefen beim EU-Gipfel dazu auf, europäische Lösungen zu suchen und nicht auf nationale Alleingänge zu setzen. Um einen Konsens zu finden, müsse die EU "eine Schlacht um Plan A, B und C vermeiden", forderte Tusk. Das führe nur zu Spaltungen in der EU.

In der Brüsseler Gipfelerklärung hieß es, das "Durchwinken" müsse ebenso beendet werden wie "unkoordinierte Maßnahmen" in der Flüchtlingskrise. Merkel scheiterte allerdings mit dem Versuch, eine Formulierung abzuschwächen. Darin werden Schengen-Mitglieder aufgefordert, an den Außengrenzen all jene Flüchtlinge abzuweisen, "die die Aufnahmebedingungen nicht erfüllen oder die nicht vorher Asyl beantragt haben, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten".

Tausende Flüchtlinge könnten sich dann insbesondere an der slowenischen Grenze zu Kroatien stauen, so die Befürchtung der Bundesregierung. Slowenien liegt auf der Hauptroute der Flüchtlingsbewegung aus der Türkei durch Griechenland Richtung Norden und ist - anders als Kroatien - im Schengenraum.

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