Hintergrund ist die aggressive Siedlungspolitik Israels im Westjordanland und eine teilweise Annexion der Westbank, die Netanjahu seit geraumer Zeit anstrebt und schon bald umzusetzen versuchen könnte. Dieses Vorhaben wird vor allem von US-Präsident Donald Trump unterstützt, der Anfang dieses Jahres den lang erwarteten „Jahrhundertdeal“ vorgelegt hat. Dieser sieht eine Zwei-Staaten-Lösung für den Nahostkonflikt vor und stellt den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Auch das Westjordanland wird Israel zugesprochen.

Darauf angesprochen, machte der König von Jordanien seinen Standpunkt deutlich.

„Führungspersönlichkeiten, die für eine Ein-Staaten-Lösung eintreten, verstehen nicht, was das heißen würde. Was würde geschehen, wenn die palästinensische Autonomiebehörde zusammenbricht? Es gäbe noch mehr Chaos und Extremismus in der Region. Falls Israel im Juli wirklich das Westjordantal annektiert, würde dies zu einem massiven Konflikt mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien führen“, sagte Abdullah II. gegenüber dem Spiegel.

Die Zwei-Staaten-Lösung sei der einzige Weg, um hier voranzukommen. Er wolle keine Drohungen ausstoßen und eine Atmosphäre des Streits provozieren, aber „wir ziehen sämtliche Optionen in Betracht“, so König Abdullah II. Jordanien sei sich mit vielen Ländern in Europa und der internationalen Gemeinschaft einig, dass im Nahen Osten nicht das Recht des Stärkeren gelten sollte.

Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Freitag in einer Videokonferenz über die jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt. Thema bei den Gesprächen sollen dabei vor allem die Absichten von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sein, Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren.

Besetztes Land

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt seitdem seine dortigen Siedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die EU vertritt – wie zahlreiche andere internationale Akteure – die Auffassung, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind und ein Hindernis für den Frieden darstellen.

Israel sieht in seiner Siedlungspolitik hingegen keinen Rechtsbruch und betrachtet das Westjordanland nicht als besetztes Land. Israel erhebt historische und juristische Ansprüche auf das Land und argumentiert, es habe vor seiner Eroberung keinem Staat gehört. Damit sei es lediglich ein „umstrittenes Gebiet“.

Die Zahl der israelischen Siedler ist seit 1967 rasant angestiegen. Heute leben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem nach Angaben der israelischen Organisation „Peace Now“ deutlich über 600.000 Israelis. Die Zahl der Palästinenser in den Gebieten beträgt nach Angaben des Palästinensischen Statistikamts 3,2 Millionen.

sputniknews

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