Aus dem zeitlich befristeten Aufbau-Fonds könnten dann die am stärksten von der Coronakrise betroffenen Regionen und Sektoren Geld erhalten. Bundeskanzlerin Merkel betonte nach einer Videokonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron, das Geld müsse später über mehrere Jahre aus den EU-Haushalten zurückgezahlt werden. Davon wären auch die Etat-Planungen der Mitgliedsstaaten betroffen. Macron hob die Bedeutung des gemeinsamen Ansatzes hervor. Das Corona-Virus kenne keine Grenzen. Deshalb müsse Europa solidarisch bleiben. Dies habe sich ja bereits gezeigt, etwa bei der Aufnahme französischer Corona-Patienten in Deutschland, so Macron.

Das nun vorgeschlagene Programm müssten alle 27 EU-Staaten einstimmig billigen. Eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich könnte einen Kompromiss auf EU-Ebene erleichtern.

Kritik an unabgestimmten Grenzschließungen

Außerdem mahnte die Bundeskanzlerin eine Angleichung der Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Europa an. Merkel regte an, sich an der deutschen Obergrenze für Neuinfektionen zu orientieren. Lockerungen von Schutzmaßnahmen sollten rückgängig gemacht werden, wenn die Grenze von 50 Neuerkrankungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner überschritten werde. Der französische Staatschef kritisierte nach der Videokonferenz mit Merkel die Grenzschließungen während der Coronakrise. Dieses unter den Partnern nicht abgestimmte Vorgehen habe ein „trauriges Bild“ von Europa ergeben.

Übersicht über die einzelnen Vorschläge zum Krisenfonds

Die Deutsche Presse-Agentur hat die einzelnen Punkte der deutsch-französischen Initiative zum Krisenfonds dokumentiert:

- Umfang des Wiederaufbauprogramms sollen 500 Milliarden Euro für die ersten Jahre des nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmens sein.

- Die EU-Kommission soll die 500 Milliarden Euro als Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen. Die EU-Staaten müssten dafür im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU Garantien geben.

- Das Geld soll im Rahmen des EU-Haushalts vor allem an Krisenstaaten vergeben werden, und zwar als Zuwendungen und nicht als Kredite.

- Die auf EU-Ebene aufgenommenen Schulden sollen über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt werden.

deutschlandfunk

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