Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die geplanten Staatshilfen für den Luftfahrtkonzern am Freitag begrüßte, erneuerten Politiker der Opposition ihre Kritik. Kurz vor der Zielgeraden gerieten die Gespräche über das staatliche Rettungspaket laut einem Bericht des "Handelsblatt" unterdessen noch einmal ins Stocken.
Die Lufthansa hat wegen der Corona-Pandemie massive Umsatzrückgänge und ist auf Unterstützung angewiesen. Das angepeilte Hilfskonzept, das am Mittwochabend bekanntgeworden war, sieht vor, dass der Staat dem Konzern mit insgesamt neun Milliarden Euro unter die Arme greift. Drei Milliarden Euro sollen dabei als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen, die übrigen als Kapitalerhöhung aus dem für Corona-Hilfen eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung.
Dafür soll der WSF mit 20 Prozent am Konzern beteiligt werden und außerdem eine sogenannte Wandelanleihe bekommen, die in weitere fünf Prozent plus eine Aktie umgetauscht werden kann - laut Lufthansa will dies der WSF aber nur in "Ausnahmefällen" tun, etwa zum Schutz vor einer Übernahme.
Söder sagte im ZDF, das Paket helfe der Lufthansa "wieder auf die Beine, ohne dass sie verstaatlicht wird". Trotz der Corona-Krise dürfe jetzt "keine Staatswirtschaft" errichtet werden. "Der Staat muss quasi wie ein Beiboot sein, das hilft, stabilisiert," und sich dann "nach gewisser Zeit" wieder zurückziehe.
Die FDP warnte erneut vor zu viel staatlichem Einfluss auf das Unternehmen. "Staatliche Einflussnahme, wie etwa auf das operative Geschäft und die Streckengestaltung, droht dem Kranich langfristig im globalen Wettbewerb die Flügel zu stutzen", erklärte Fraktionsvize Frank Sitta. Die beiden Sitze im Lufthansa-Aufsichtsrat, die dem Hilfskonzept zufolge künftig in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden sollen, müssten deshalb "unabdingbar mit Fachleuten besetzt werden".
Linken-Chefin Katja Kipping beklagte hingegen, dass die Lufthansa derzeit nur einen Börsenwert von vier Milliarden Euro habe, die Bundesregierung nun aber mehr als das Doppelte für lediglich 20 Prozent der Anteile bezahle. "Man hätte mit vier Milliarden Euro das ganze Unternehmen übernehmen können und dann gemeinsam mit den Beschäftigten die Mitbestimmung ausweiten und was für die Klimaschutzziele tun können", sagte sie in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Enttäuscht über die bisherigen Verhandlungsergebnisse zeigte sich der Lufthansa-Betriebsrat. "Es ist erschütternd, dass sich in den Rettungsvorschlägen der Bundesregierung nicht ein einziges Wort über die Zukunft der Beschäftigten findet", sagte Betriebsratschef Christian Hirsch der "Bild"-Zeitung. "Das Hilfsangebot der Regierung sei weder an Beschäftigungsgarantien geknüpft, noch würden Sozialpläne in Aussicht gestellt. Hirsch forderte deshalb Nachbesserungen in den kommenden Verhandlungsrunden.
Dabei gibt es laut "Handelsblatt" neue Unstimmigkeiten. In der Schlussphase der Gespräche habe die Bundesregierung neue Forderungen aufgebracht, die eine Sanierung faktisch unmöglich machen würden, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach solle die Lufthansa alle Flugzeuge abnehmen, die sie beim europäischen Flugzeugbauer Airbus bestellt habe, was für den Konzern eine enorme finanzielle Belastung darstellen würde - über fünf Milliarden Euro in den kommenden drei bis vier Jahren.
Angesichts dieser neuen Bürde hätten sich die Vertreter von Bund und Unternehmen nicht auf das neun Milliarden Euro schwere Sanierungspaket einigen können, schrieb die Zeitung. Eine für Freitag geplante Aufsichtsratssitzung sei daher auf Montag verschoben worden. Über das Wochenende werde den Kreisen zufolge weiter verhandelt. Lufthansa und Bundesregierung äußerten sich nicht dazu.
AFP.com
Tags:
