"Ich würde das heute wieder machen"

  28 Mai 2020    Gelesen: 443
"Ich würde das heute wieder machen"

Vor seiner Anhörung im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut verteidigt Ex-CSU-Chef Horst Seehofer seinen Einsatz für das Projekt. Auf die Frage, ob er alles richtig gemacht habe, sagte er: "Absolut."

Als CSU-Vorsitzender setzte sich Horst Seehofer mit Nachdruck dafür ein, dass die Pkw-Maut 2013 in den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen wurde. Inzwischen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Maut, die vor knapp einem Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert war. Seehofer soll am Donnerstag vor dem Ausschuss aussagen - und verteidigte im Vorfeld sein Vorgehen. Auf die Frage, ob er alles richtig gemacht habe, sagte der CSU-Politiker: "Absolut."

Bundestag und Bundesrat hätten dem Projekt zugestimmt. Man lebe in einem Rechtsstaat, sagte Seehofer mit Blick auf die Entscheidung des EuGH. "Ich würde das heute wieder machen, wenn ich Parteivorsitzender wäre", fügte der Bundesinnenminister hinzu. Er würde nur "einen stärkeren Klimaschutzaspekt verankern".

Mitte Februar hatte der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Zeuge in dem Gremium die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen CSU-Chef Seehofer bei der Maut betont. Sie hätten "sehenden Auges" eine "europarechtliche Unmöglichkeit" bei der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 hineinverhandelt, sagte Ramsauer.

Im Zentrum des Untersuchungsausschusses steht, dass das Verkehrsministerium unter dem jetzigen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Die Opposition wirft Scheuer daher schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor.

Berichten zufolge verhinderten CSU-Vertreter am Donnerstag kurzfristig, dass die Befragung Seehofers live im Internet gestreamt werden konnte. Der Innenminister selbst habe nichts gegen eine Übertragung gehabt.

spiegel


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