USA und Russland einigen sich auf Bedingungen für Waffenruhe in Syrien

  21 Februar 2016    Gelesen: 2365
USA und Russland einigen sich auf Bedingungen für Waffenruhe in Syrien
Die Hoffnungen auf eine Waffenruhe in Syrien haben sich offenbar doch noch nicht vollständig zerschlagen. US-Außenminister John Kerry verkündete am Sonntag eine Grundsatzeinigung mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Bedingungen für die Feuerpause. Die internationale Gemeinschaft sei der angestrebten Waffenruhe damit "näher" gekommen. Bei einem Bombenanschlag in der einstigen Rebellenhochburg Homs wurden unterdessen dutzende Menschen getötet.
Kerry sagte in der jordanischen Hauptstadt Amman, er habe sich mit Lawrow "vorläufig" auf Bedingungen für eine Waffenruhe verständigt, die bereits "in den kommenden Tagen beginnen" könne. Nun müssten US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin die Gespräche "zum Abschluss bringen".

Eigentlich sollten die Waffen in Syrien schon seit Freitag schweigen. Darauf hatte sich die internationale Syrien-Kontaktgruppe eine Woche zuvor in München geeinigt. Seitdem verschärfte aber die Türkei ihr Angriffe auf die vorrückende Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens. Auch Russland flog weiter Luftangriffe zur Unterstützung der syrischen Armee.

Syriens Präsident Baschar al-Assad stellte am Samstag erneut Bedingungen für eine Waffenruhe. Diese dürfe nicht von "Terroristen" ausgenutzt werden, um ihre Positionen zu verbessern, sagte er der spanischen Zeitung "El País". Zudem müssten Länder wie die Türkei daran gehindert werden, den "Terroristen" weiter Kämpfer, Waffen und logistische Unterstützung zu schicken. Die Führung in Damaskus bezeichnet alle Rebellengruppen als Terroristen.

Auch Syriens wichtigste Oppositionsgruppe ist nur unter Bedingungen zu einer Waffenruhe bereit. Alle Konfliktparteien müssten "gleichzeitig" die Kämpfe einstellten, sagte der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Riad Hidschab. Auch Russland, der Iran und deren "Milizen und Söldner" müssten entsprechende Garantien abgeben.

Russland sicherte der syrischen Armee zunächst jedoch weitere militärische Unterstützung zu. Moskau setze seine "konsequente Linie" fort, den syrischen Streitkräfte bei ihren "offensiven Aktionen gegen Terroristen und terroristische Organisationen" zu helfen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verteidigte die türkischen Angriffe in Syrien als "legitime Verteidigung". Niemand könne der Türkei das Recht absprechen, "sich angesichts von Terroranschlägen zu verteidigen", sagte Erdogan in Istanbul.

Am Mittwoch waren bei einem Anschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara 28 Menschen getötet worden. Obwohl sich die PKK-Splittergruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) zu dem Attentat bekannte, gab die türkische Regierung der YPG die Schuld. Die syrischen Kurden bestritten jede Verwicklung in den Anschlag.

In Homs wurden bei einem Doppelanschlag mit Autobomben am Sonntag mindestens 46 Menschen getötet, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Dutzende weitere Menschen seien bei dem Anschlag im Stadtteil Al-Sahraa verletzt worden. Bei den meisten Opfern handle es sich allem Anschein nach um Zivilisten.

In Al-Sahraa waren schon mehrfach Anschläge verübt worden, zu denen sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte. Im Januar waren bei einem Doppelanschlag in dem Viertel mehr als 20 Menschen getötet worden. Die meisten Einwohner des Stadtteils sind wie Assad und seine Familie Alawiten.

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