Am vergangenen Donnerstag wurde im US-Senat ein Gesetzentwurf zur Erweiterung der Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 eingebracht, die von Russland nach Deutschland durch die Ostsee verläuft. Die neuen Strafmaßnahmen zielen auf jene Unternehmen ab, die mit ihren Schiffen für die Fertigstellung der Pipeline zuständig sind. Sanktionsrisiken bestehen darunter für Firmen, die mit der Zertifizierung und den Inspektionen der Rohrabschnitte beauftragt sind. Dies stieß in Berlin auf Ablehnung und wurde als schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands bezeichnet.
Sacharowa bemängelte diesbezüglich den „kolossalen Druck“, dem Deutschland ständig ausgesetzt sei. Demnach soll der US-Botschafter in Berlin täglich die Bundesregierung dazu drängen, ihre Haltung in der Energiepolitik gegenüber Russland zu ändern.
„Deutschland soll sich gegen eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit entscheiden und auf andere Energieträger umstellen, insbesondere aus den USA“, sagte Sacharowa im russischen Staatsfernsehen.
Dabei verwies sie auf die jüngsten Spionagevorwürfe gegen Russland, wonach Moskau den Cyberangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 gesteuert haben soll. Sacharowa sieht darin einen offenkundigen Versuch der USA, von eigenen Spionageskandalen in der Vergangenheit abzulenken.
„Die Ohren der USA ragen in Berlin schon seit Langem, seit Jahrzehnten hervor. Das ist ein ernsthafter Anspruch auf Einflussnahme auf Berlin in allen Fragen. Zunächst einmal wäre da das amerikanische Truppenkontingent (das in Deutschland stationiert ist – Anm. d. Red.). Als Zweites und hauptsächlich wäre da der Skandal, mit dem aufgedeckt wurde, dass die Amerikaner die Führung der Bundesrepublik, allen voran die Bundeskanzlerin Angela Merkel, abgehört haben. Und das alles wurde inzwischen bewiesen, das waren anerkannte Fakten. Niemand hat das widerlegt“, so die Sprecherin weiter.
Mit Blick auf die angesprochenen inneren Angelegenheiten äußerte Sacharowa, dass die USA immer wieder Öl ins Feuer gießen würden. Die dadurch entbrannten Konflikte sollen von den Schwierigkeiten und Skandalen zwischen Washington und Berlin ablenken. Darüber hinaus würden sie dem konstruktiven Beitrag Russlands zur europäischen Agenda schaden.
Ende Mai hatte der inzwischen zurückgetretene US-Botschafter in Berlin Richard Grenell von neuen Sanktionen gegen Nord Stream 2 gesprochen, die in Kürze verhängt werden könnten. Das Ziel der Amerikaner sei die Behinderung der Inbetriebnahme der Pipeline, sagte der Diplomat dazu. Darüber hinaus riet Grenell Deutschland von einer Zusammenarbeit mit Russland ab. Deutschland müsse aufhören, „die Bestie zu füttern“, während es zugleich nicht genug für die Nato zahle.
Spionage-Vorwurf gegen Russland
2015 waren Hacker in das IT-System des Deutschen Bundestags eingedrungen und hatten mehr als 16 Gigabyte Daten gestohlen – darunter zahlreiche E-Mails von Abgeordneten. Schon damals wurde der russische Geheimdienst dahinter vermutet. Am 6. Mai erließ die Bundesanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen den 29-jährigen russischen Soldaten Dmitri Badin. Dem Mann werden geheimdienstliche Agententätigkeit und Ausspähen von Daten vorgeworfen.
Den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge soll Badin eine entscheidende Rolle bei dem Angriff auf den Bundestag gehabt haben, indem er eine eigens entwickelte Schadsoftware gesteuert habe, mit der dann Passwörter abgegriffen worden seien. Moskau wies die Anschuldigungen mehrmals als unbegründet zurück.
Bei einer Befragung durch Abgeordnete im Bundestag warf Merkel Russland eine vermeintliche Strategie der „hybriden Kriegsführung“ vor, die auch „Desorientierung“ und „Faktenverdrehung“ beinhalte. Das ist aus ihrer Sicht kein „Zufallsprodukt“, sondern „durchaus eine Strategie“. Trotz der Beschuldigungen betonte die Kanzlerin zwar, dass sie sich weiter um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen wolle. Eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ werde dadurch aber gestört.
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