Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Nachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Umsetzung des von der Großen Koalition beschlossenen Konjunkturprogramms und über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Zum ersten Mal seit einem Vierteljahr treffen sich die Länderchefs und Merkel persönlich im Kanzleramt. Die Energiewende, der Mobilfunkausbau und die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft stehen auf der Tagesordnung. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant.
Hauptthema ist aber auch diesmal wieder Corona. Die Beratungen drehen sich dabei nicht mehr so sehr um den Umgang mit der Pandemie, sondern mehr um die Bewältigung der Folgen. So werden die Ministerpräsidenten und Merkel über die organisatorische und finanzielle Umsetzung des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms sprechen, das Union und SPD Anfang des Monats vereinbart hatten. Dabei geht es etwa um die Frage, welchen Anteil Bund und Länder bei einzelnen Maßnahmen jeweils übernehmen.
Die Kanzlerin hatte am Dienstag eindringlich vor möglichen Rückschlägen gewarnt. Die deutsche Wirtschaft erleide in ihrer gesamten Breite einen Riesen-Einbruch, sagte sie am Dienstag Teilnehmern zufolge in der Unionsfraktion im Bundestag. Noch wisse niemand, wie sich Konsumverhalten und Pandemie entwickelten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich vor dem Treffen zuversichtlich, dass es keine Streitkonferenz werde. Er warnte aber erneut vor Unübersichtlichkeit: Bei allen unterschiedlichen Akzenten im Umgang mit der Corona-Pandemie dürfe nicht ein "extremer Flickenteppich" entstehen. Die Bundesländer lockern seit mehreren Wochen nach und nach ihre Corona-Schutzmaßnahmen. Am Abstandsgebot und der Maskenpflicht wird bisher festgehalten.
Laschet und Günther fordern Abstimmungen
Aber auch in Bezug auf das Abstandsgebot und die Maskenpflicht gibt es zumindest Gedankenspiele, etwas zu ändern. In Sachsen wird über ein Ende der Maskenpflicht beim Einkaufen nachgedacht. Die Entscheidung hänge auch von einer Einigung im Bund ab, sagte die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping am Dienstag. Und zumindest an den Schulen könnte nach den Sommerferien die Abstandsregel fallen. Dafür hatte sich die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig ausgesprochen.
Am 12. März hatten sich Merkel und die Länderchefs zum letzten Mal persönlich im Kanzleramt getroffen. In den Tagen danach wurde das öffentliche Leben in Deutschland schrittweise heruntergefahren: Schulen und Kitas wurden geschlossen, Restaurants, Bars und andere Einrichtungen ebenso. Dann kamen die Kontaktbeschränkungen. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten hatten seitdem in mehreren Videoschalten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.
Zunehmend waren dabei Differenzen über das Lockerungstempo von Schutzmaßnahmen zutage getreten. Seit Anfang Mai gehen die Bundesländer dabei verstärkt eigene Wege. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet macht sich aber nun für ein gemeinsames Vorgehen stark. "Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine gesamtstaatliche Herausforderung und bleibt es", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden Reisesaison brauchen wir einen gemeinsamen Rahmen von Bund und Ländern mit dem richtigen Instrumentenkasten aus Schutzmaßnahmen, Hygienekonzepten und Kontaktnachverfolgung."
Es sei nach wie vor gut, sich miteinander abzustimmen, sagte auch Laschets Parteikollege und Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther. "Ich habe immer die Hoffnung, dass wir uns in einigen Schritten noch auf gemeinsame Wege machen." Das werde aber nicht ganz einfach sein, weil das Bild in den Ländern mittlerweile sehr unterschiedlich sei, sagte Günther. So hätten einige Länder gar keine Kontaktbeschränkungen mehr. Beim Thema Veranstaltungen wäre es auch gut, sich auf ein einheitliches Vorgehen zu verständigen.
Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP
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