In Schlachthöfen haben sich in den vergangenen Wochen die Corona-Infektionen gehäuft. Nach dem Ausbruch des Virus in der Tönnies-Fleischfabrik im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nun ein umgehendes Verbot von Werkverträgen.

Er erwarte von der Politik, "dass diesem kranken System nun endlich ein Ende gemacht wird und der Beschluss der Bundesregierung mit dem Verbot von Werkverträgen ohne Abstriche im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird", sagte der stellvertretende NGG-Bundesvorsitzende, Freddy Adjan, der Funke Mediengruppe. Die Fleischwarenindustrie sieht die Umsetzung des von der Bundesregierung angekündigten Verbots von Werkverträgen dagegen skeptisch.

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. Die Bundesregierung reagierte auf die Vorfälle und kündigte ein Verbot der Werkverträge speziell für die Fleischwirtschaft an.

Die Eckpunkte eines "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft" wurden Ende Mai beschlossen. Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften. Greifen sollen die neuen Vorschriften aber erst im kommenden Jahr.

"Nervt einfach, dass es die Branche nicht schafft, Ordnung reinzukriegen"
NGG-Vertreter Adjan betonte, das Geschäftsmodell von Werkverträgen mit seinem Subunternehmersystem und die katastrophalen Arbeits- und Lebensbedingungen für die zumeist osteuropäischen Werkvertragsbeschäftigten hingen ganz offensichtlich mit dem aktuellen, starken Ausbruch von Infektionen zusammen.

Die Präsidentin des Bundesverbandes der Fleischwarenindustrie, Sarah Dhem, sagte dagegen der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sie habe "starke Zweifel, dass sich das Verbot bezogen auf nur eine einzige Branche so durchsetzen lässt". Werkverträge kämen nicht nur in Schlachthöfen, sondern auch in nachgelagerten Unternehmen der Fleischwirtschaft wie etwa Wurstfabriken zum Einsatz. Werde der Werkvertrag verboten, stünden einige Unternehmen vermutlich kurzfristig vor erheblichen Personalproblemen. Ihre Branche könne keine hohen Stundenlöhne wie etwa Automobilhersteller zahlen.

Dhem sagte zu den Problemen: "Wir müssen da ganz klar etwas ändern. Es nervt mich einfach, dass es die Branche nicht schafft, Ordnung reinzukriegen." Schwarze Schafe in der Fleischwirtschaft machten immer wieder "mittelständischen, ordentlich arbeitenden Betrieben" das Leben schwer. Gute und einheitliche Kontrollen seien daher wichtig, so die Unternehmerin aus Niedersachsen.

spiegel

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