Er hätte sich gewünscht, dass sich der Bundestag noch vor der Sommerpause mit dem Problem beschäftigt hätte, betonte Laumann. Nun erwarte er, dass das geplante Verbot sofort nach den Ferien in die Gesetzgebung gehe. Das „Kernproblem“ sei, dass die Arbeit durch Werkverträge ausgelagert werde. Dadurch fühlten sich die Unternehmen nicht genügend verantwortlich für ihre Belegschaft.

Der CDU-Politiker betonte, darüber hinaus seien klare Regeln für die Unterbringung von Beschäftigten in der Fleischindustrie nötig. Unter anderem sollte genau festgelegt werden, wie groß die Zimmer für jeden Arbeiter sein müssen. Hierzu gebe es bislang nur Empfehlungen, die aber nicht bindend seien. Wichtig seien auch eine Meldepflicht, ein stärkeres Vorgehen gegen „Schrottimmobilien“ und ein Recht für den Arbeitsschutz, die Wohnungen zu betreten. Dies sei derzeit nur unter Berufung auf das Infektionsschutzgesetz möglich, bemängelte der Minister.

NGG: Dem „kranken System“ ein Ende machen

Zuvor hatte auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) verlangt, Werkverträge umgehend zu verbieten. Der stellvertretende NGG-Bundesvorsitzende, Adjan, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er erwarte von der Politik, dass – so wörtlich – diesem kranken System ein Ende gemacht werde. Dagegen warnte die Präsidentin des Bundesverbandes der Fleischwarenindustrie, Dehm, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, durch ein Verbot von Werkverträgen drohten bei einigen Unternehmen erhebliche Personalprobleme.

Mehr als 600 Corona-Fälle bei Tönnies

Rund 660 Mitarbeiter der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück sind bisher positiv auf das Coronavirus getestet worden. Etwa 7.000 Menschen mussten deshalb in Quarantäne. Schulen und Kitas im Landkreis Gütersloh bleiben bis zu den Sommerferien geschlossen.

Keine Beanstandungen bei jüngster Überprüfung

Gestern hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet (CDU) angesichts des Virus-Ausbruchs bei Tönnies zu stärkerer Wachsamkeit aufgerufen. Das Beispiel zeige, wie schnell sich ein Virus verbreite, „wenn Abstände nicht eingehalten werden, wenn Unterkünfte nicht in Ordnung sind, und es warnt uns, immer nochmal ein zweites Mal hinzuschauen“.

Laumann erklärte dagegen, die Corona-Auflagen seien eingehalten worden. Der Betrieb sei noch in den Tagen vor dem Virus-Ausbruch kontrolliert worden. Dabei habe es „keine Beanstandungen“ gegeben.

Das Bundeskabinett hat im Mai Eckpunkte eines „Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie sowie höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften, allerdings erst vom kommenden Jahr an.

deutschlandfunk

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