Wechsel an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts: Nach zwölf Jahren wurde Andreas Voßkuhle offiziell aus dem Amt des Verfassungsgerichtspräsidenten entlassen. Zum Abschied würdigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Juristen für sein Wirken als Präsident des höchsten deutschen Gerichts.
Voßkuhle habe das Bundesverfassungsgericht "exzellent nach außen vertreten", seinen Arbeitsalltag neu geprägt und dabei "Fingerspitzengefühl und Sensibilität" gezeigt. Er habe durch viel beachtete Beiträge in den Diskurs um den Weg unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa eingegriffen.
"Wir leben in Corona-Zeiten nicht in einem grundrechtsfreien Raum", sagte Steinmeier weiter. "Die Beschränkungen unterlagen immer unabhängiger gerichtlicher und verfassungsgerichtlicher Kontrolle am Maßstab unserer Grundrechte und rechtsstaatlichen Prinzipien." Das zeigten die ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung der Freiheitsrechte.
Steinmeier überreichte Voßkuhle die Entlassungsurkunde und verlieh ihm das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - die zweithöchste Form des Bundesverdienstkreuzes. Voßkuhles Nachfolger Stephan Harbarth erhielt die Ernennungsurkunde. Auch der neuen Vizepräsidentin Doris König und der neuen Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein überreichte Steinmeier die Ernennungsurkunden.
Bundesverfassungsrichter werden grundsätzlich mit Zweidrittelmehrheit wechselweise entweder vom Bundestag oder vom Bundesrat gewählt. Die gleichen Regeln gelten für die Wahl von Präsident und Vizepräsident. Die Parteien schlagen im Wechsel einen Kandidaten vor. Harbarth wurde 2018 von den Unionsparteien vorgeschlagen.
Als CDU-Abgeordneter saß er seit 2009 für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Bundestag, war unter anderem Unionsfraktionsvize. Der Familienvater ist Honorarprofessor an der Universität Heidelberg, wo er auch studierte.
spiegel
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