Über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der Zeitung "taz" wegen einer polizeikritischen satirischen Kolumne ist noch nicht entschieden.
Das sagte ein Sprecher aus Seehofers Ministerium bei der Bundespressekonferenz. Kanzlerin Angela Merkel sei darüber mit Seehofer "im Gespräch", hieß es von Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Grundgesetz regle die Pressefreiheit, dazu stehe die Bundesregierung.
In der "Bild"-Zeitung hatte Seehofer am Sonntag angekündigt: "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der 'taz' über die Polizei stellen."
Seehofer wirft Journalistin "Enthemmung der Worte" vor
Seehofer sagte demnach auch: "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen."
Der Sprecher des Innenministeriums sagte nun: "Die Presse- und Meinungsfreiheit, sie werden nicht schrankenlos gewährleistet." Er erklärte: "Sie finden zum Beispiel ihre Grenzen in den Strafgesetzen."
Nahezu zeitgleich sagte Seehofer in einem Live-Gespräch mit Bild.de, dass er sich nach seinem Rückflug von Stuttgart nach Berlin am Nachmittag mit seinen Juristen besprechen wolle - für eine abschließende Klärung. Seehofer betonte parallel, dass er "die Absicht" habe, Anzeige zu erstatten.
Bei der offiziellen Pressekonferenz im Anschluss sagte Seehofer dann, es kämen verschiedene Straftatbestände in Betracht, das werde er nun klären. Die "Herabsetzung von Menschen" durch die Kolumne habe auch die Chefredakteurin der "taz" eingeräumt, so Seehofer.
Zum Vorwurf, seine mögliche Anzeige sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, sagte Seehofer, er sei ein großer Freund von Meinungs- und Pressefreiheit. "Aber es gibt Grenzen." Die "taz"-Kolumne überschreite an verschiedenen Stellen diese Grenzen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, er unterstütze Seehofer sehr darin, sich schützend vor die Polizei zu stellen.
In dem Fall geht es um eine Kolumne einer "taz"-Mitarbeiterin, die vor einer Woche erschien. Der satirische Text geht der Frage nach, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Darin wurde auch die Option der Mülldeponie aufgegriffen. Von Polizeigewerkschaften, aber auch aus der Politik gab es heftige Kritik, die Deutsche Polizeigewerkschaft stellte Strafanzeige. Auch innerhalb der "taz"-Redaktion wird über den Text kontrovers diskutiert.
Grüne und Linke kritisieren Seehofer
Scharfe Kritik gab es derweil auch an der von Seehofer geplanten Anzeige. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete das Vorhaben am Sonntagabend auf Twitter als "Angriff auf die Pressefreiheit - unabhängig davon, ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet". Kellner fügte hinzu: "Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczynski." Damit bezog er sich auf die rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn und Polen.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke warf dem Bundesinnenminister "Einschüchterungsversuche gegenüber unliebsamen Journalistinnen und Journalisten" vor. Ein solches Vorgehen "kennen wir vom türkischen Despoten Erdogan, in einem demokratischen Staat sollte sich das von selbst verbieten", erklärte Jelpke.
Kritik an Seehofers Ankündigung kam auch von der Grünen-Abgeordneten Renate Künast. Es sei "ungeheuerlich, wenn ein Innenminister schreibt, er erstatte 'als Innenminister' Anzeige gegen eine Journalistin wegen eines Kommentars", schrieb Künast auf Twitter. "Das soll eine Botschaft sein!? Gegen Pressefreiheit!? Seehofer am Ende."
spiegel
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