Im Streit um die EU-Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verschärft der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Ton. Vor Abgeordneten des Parlaments in Athen sagte er, Griechenland werde Entscheidungen zur Asylpolitik in Brüssel blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt sei. Seine Regierung werde "keinem Abkommen mehr zustimmen, wenn die Last und die Verantwortung nicht im richtigen Verhältnis geteilt" würden.

Die Regierung in Athen werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten, sagte Tsipras. Die griechische Regierung hatte bereits zuvor die Balkanstaaten für ihre Verschärfung von Einreisebestimmungen kritisiert. Sie befürchtet eine humanitäre Krise, wenn Tausende Einwanderer festsitzen. Man werde nicht zulassen, dass Griechenland zu einer Lagerhalle für Menschen werde, sagte Tsipras.

Er nannte es zudem eine "Schande", dass Österreich und weitere Länder der Westbalkan-Konferenz am Dienstag in Wien eine Konferenz zur Asylpolitik abgehalten haben – außerhalb des EU-Rahmens und ohne griechische Beteiligung. Zuvor hatte sich Tsipras telefonisch bei Kanzlerin Angela Merkel über die Teilschließung der Balkanroute beschwert, die zu einem Rückstau Tausender Migranten in Griechenland führt.

EU-Staaten gehen in Flüchtlingskrise weiter auf Distanz
Österreich und die Westbalkanstaaten verständigten sich am Mittwoch in Wien auf einen eigenen Weg zur Reduzierung des Zuzugs von Flüchtlingen. Kritik aus Berlin wies die Österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zurück.
Österreich fordert deutsche Obergrenze

Seit vergangener Woche gilt in Österreich eine tägliche Obergrenze zur Aufnahme von Asylbewerbern. Dies wurde von der EU-Kommission als illegal bezeichnet und löste weitere Maßnahmen von Staaten an der Balkanroute aus. So lässt Mazedonien nur noch Flüchtlinge aus Syrien und Irak ins Land, Afghanen werden an der Grenze zu Griechenland zurückgewiesen. Der Athener Regierung wird vorgeworfen, die EU-Außengrenze nicht effektiv zu schützen.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte in einem Interview mit den Tagesthemen der ARD, sein Land sei mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert. "Deshalb besteht aus unserer Sicht die dringende Notwendigkeit, nicht mehr das Weiterwinken nach Mitteleuropa zu perfektionieren, sondern den Zustrom zu reduzieren."

Kurz warf unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, 2015 mit ihrem Eintreten für offene Grenzen die Flüchtlingskrise verschärft zu haben. "Diejenigen, die für offene Grenzen eingetreten sind, habe die Flüchtlingskrise nicht ausgelöst aber sie haben sie definitiv verstärkt." Kurz rief Deutschland zur Einführung einer Flüchtlingsobergrenze nach Vorbild seines Landes auf. "Wir können diese Zahl nicht einseitig festlegen", sagte er. Aber er plädiere dafür, "dass wir uns vom Ziel der unbegrenzten Aufnahme verabschieden".

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