Riexinger beklagt Behördenversagen beim Schutz von Politikern

  10 Juli 2020    Gelesen: 248
Riexinger beklagt Behördenversagen beim Schutz von Politikern

Der Linken-Vorsitzende Riexinger hat den Behörden vorgeworfen, Vertreter seiner Partei nicht gegen Gewaltdrohungen zu schützen.

Anlass sind Morddrohungen gegen die hessische Fraktionsvorsitzende Wissler. Riexinger sagte der „Rheinischen Post“, er sei schockiert darüber, dass ihr in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten worden sei. Der Frage nach der Untätigkeit der Behörden stehe der Fakt gegenüber, dass private, nicht öffentlich zugängliche Daten von Wissler in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen worden seien.

Hessens Innenminister Beuth, CDU, kündigte die Einsetzung eines Sonderermittlers an. Er schließt nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei geben könnte.

deutschlandfunk


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