Russland und China verhindern mit Veto humanitäre Hilfe für Syrien

  11 Juli 2020    Gelesen: 215
  Russland und China verhindern mit Veto humanitäre Hilfe für Syrien

Hilfskonvois von der Türkei in den Norden Syriens? Nicht mit Russland und China, die einen Kompromissvorschlag Deutschlands mit ihrem Veto stoppen.

Ein deutscher Kompromissvorschlag zur Fortsetzung humanitärer Hilfe für Millionen Syrer ist im Uno-Sicherheitsrat an den Vetos von Russland und China gescheitert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in New York.

Damit könnten die bisherigen Lieferungen internationaler Hilfsorganisationen über zwei Grenzübergänge von der Türkei in das Rebellengebiet in Nordsyrien endgültig vor dem Aus stehen. Russland ist ein enger Verbündeter Syriens - die Einstellung der Uno-gesteuerten Hilfe würde die Position des Präsidenten Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.

Versorgungslage hat sich deutlich verschlechtert
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Uno-Resolution, die in der Nacht zum Samstag ausläuft. Sie erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind westlichen Angaben zufolge etwa 2,8 Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

Im Sicherheitsrat hatte Russland am Donnerstagabend einen erneuten Gegenvorschlag ins mächtigste Uno-Gremium eingebracht. Es ist aber unklar, wann über diesen abgestimmt wird. Westliche Diplomaten gehen zudem nicht davon aus, dass der Text die notwendigen neun Stimmen ohne Veto bekommen würde, die für eine Annahme nötig wären. Im Uno-Sicherheitsrat sitzen 15 Länder - die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich haben als ständige Mitglieder eine Veto-Befugnis.

Der am Freitag abgelehnte deutsch-belgische Resolutionsentwurf sah die Offenhaltung der zwei Grenzübergänge in das Rebellengebiet für weitere sechs Monate vor. Russland argumentiert aber, der bisherige Hilfsmechanismus müsse wegen des wachsenden Einflusses der Regierung im Land "schrittweise auslaufen". Moskau schlug in seinem Entwurf deshalb die Fortsetzung der humanitären Hilfe über nur noch einen Grenzübergang für 12 Monate vor.

spiegel


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