China nennt Vorwahlen der Opposition „schwere Provokation“

  14 Juli 2020    Gelesen: 663
China nennt Vorwahlen der Opposition „schwere Provokation“

China hat die von der pro-demokratischen Opposition in Hongkong abgehaltenen Vorwahlen als „schwere Provokation“ bezeichnet.

Die Abstimmung stelle mutmaßlich einen Verstoß gegen das neue Sicherheitsgesetz sowie Hongkonger Wahlbestimmungen dar, erklärte das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in der Sonderverwaltungszone.

Ungeachtet von Drohungen der peking-treuen Hongkonger Regierung hatten am Wochenende mehr als 600.000 Bürger an den Vorwahlen zur Regionalparlamentswahl im September teilgenommen.

Die EU-Außenminister berieten gestern über Reaktionen auf das Vorgehen Chinas in Hongkong. Agenturberichten zufolge soll es aber keine Wirtschaftssanktionen geben.

Bundesaußenminister Maas sagte, wenn China das Hongkong zugesagte Prinzip „ein Staat – zwei Systeme“ infrage stelle, müsse das konkrete Auswirkungen haben, etwa für Rüstungsexporte.

deutschlandfunk


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