Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, Unternehmen mit Verbindung zu Steueroasen in der Coronakrise keine staatliche Finanzhilfe zu gewähren. "Wir befinden uns in einer beispiellosen Situation, in der Unternehmen vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie in außergewöhnlichem Umfang staatliche Beihilfen erhalten", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
"Insbesondere in diesem Kontext ist es nicht hinnehmbar, dass Unternehmen, die öffentliche Unterstützung erhalten, mithilfe von Steueroasen Steuervermeidungspraktiken anwenden." Das wäre ein Missbrauch von Hilfsgeldern zulasten der Steuerzahler und der Sozialversicherungssysteme.
"Zusammen mit den Mitgliedstaaten wollen wir dem einen Riegel vorschieben", sagte Vestager. Auch für Unternehmen, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, etwa Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden, sollten Beschränkungen gelten.
Mit ihrer Empfehlung will die EU-Kommission eine Orientierung geben, wie im Einklang mit EU-Recht verhindert werden kann, dass öffentliche Hilfsgelder im Rahmen von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung oder Geldwäsche oder zur Terrorismusfinanzierung verwendet werden.
spiegel
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