Dafür soll es morgen eine Schaltkonferenz von Kanzleramtschef Braun mit den Staatskanzleien der Länder geben. Ursprünglich war berichtet worden, dass die Beratungen schon heute fortgesetzt werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Frei, plädierte für regionale Reisebeschränkungen. Lokal begenzte Lockdowns seien sachgerecht, weil dies die Chance eröffne, dass man in anderen Landesteilen das Schul- und Wirtschaftsleben aufrechterhalten könne, sagte Frei im Deutschlandfunk. Allerdings müssten alle Maßnahmen verhältnismäßig sein. Dafür könne man sie auch auf einzelne Kommunen beschränken.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, sieht bei dem Thema noch Gesprächsbedarf. Gerichtsurteile hätten gezeigt, dass man die Grundrechte nicht beliebig einschränken könne, sagte er im ZDF. Skeptisch äußerten sich auch Vertreter der Städte und Kommunen. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich gestern für Ausreisebeschränkungen ausgesprochen, um regionale Corona-Ausbrüche einzudämmen.
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