Bafin-Chef will von Mitschuld nichts wissen

  20 Juli 2020    Gelesen: 652
Bafin-Chef will von Mitschuld nichts wissen

Warum wurden jahrelang alle Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Fall Wirecard ignoriert? Die Bafin treffe keine Schuld, behauptet der oberste Finanzaufseher Hufeld. Denn mehr Aufsicht sei "in einer Demokratie nicht zulässig". Er sieht bei der Regulierung neuer Tech-Firmen klar den Gesetzgeber in der Pflicht.

Der Chef der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, Felix Hufeld, weist Vorwürfe gegen seine Behörde im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal zurück. "Wir erfüllen genau die Aufgaben, die uns der Gesetzgeber vorgibt - alles andere ist in einer Demokratie nicht zulässig", sagte Hufeld der "Welt am Sonntag". "Wir können nicht einfach machen, was wir wollen. Menschen, die behaupten, dass so ein Betrug mit einer anderen Aufsicht nicht möglich gewesen wäre, streuen den Bürgern Sand in die Augen."

Der Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager. Auch an der Finanzaufsichtsbehörde Bafin und am Finanzministerium ist Kritik laut geworden. Zudem nimmt inzwischen der Bundesrechnungshof beide ins Visier.

Hufeld sieht bei einer besseren Regulierung von Tech-Unternehmen vor allem den Gesetzgeber in der Pflicht. Aktuell gebe es zu viele Grauzonen. Die Bafin habe nur kleine Teile von Wirecard direkt beaufsichtigt. "Der aufsichtliche Werkzeugkasten muss hier nachgeschärft werden", sagte Hufeld.

Die Forderung, die Bafin nach dem Vorbild der US-Börsenaufsicht SEC zu reformieren, sieht Hufeld kritisch. "Natürlich können wir von dem SEC-Modell etwas lernen. Aber auch in den USA kam es zu Betrugsfällen. Zudem haben die Vereinigten Staaten ein anderes Rechtssystem, das nicht so einfach auf Europa übertragbar ist."

Zuvor hatte etwa der Frankfurter Finanzmarktexperte Jan Pieter Krahnen als Lehre aus dem Wirecard-Skandal vorgeschlagen, einen über den einzelnen nationalen Aufsichten stehenden "European Single Market Supervisor" (ESMS) zu schaffen. Eine solche übergeordnete europäische Aufsicht wie die US-Börsenaufsicht SEC könnte demnach mit starken Durchgriffsrechten ausgestattet werden

Quelle: ntv.de, ddi/dpa


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