Der Menschenrechtskommissar des Europarats stellt der Flüchtlingspolitik Europas ein schlechtes Zeugnis. "Anstatt diesen Menschen zu helfen, wetteifern europäische Länder um die Abschreckung von Migranten", sagte Nils Muiznieks in Brüssel. Er sprach von einem "Teufelskreis". Die europäischen Staaten verletzten Menschenrechts-Standards und das Prinzip zwischenstaatlicher Solidarität.

"Viele Länder setzen kontraproduktive Maßnahmen um oder denken darüber nach", kritisierte der Lette weiter. Als Beispiele nannte er unter anderem den Bau von Zäunen, die Kürzung von Unterstützungsleistungen für Asylbewerber, die Beschlagnahmung ihres Eigentums und die Einschränkung des Familiennachzugs.

Der Kommissar äußerte sich vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen in Europa in der Flüchtlingspolitik. So hatte Österreich vor kurzem eine Obergrenze für Asylbewerber festgesetzt. Nach der Teilschließung der Balkanroute stauen sich tausende Flüchtlinge in Griechenland, die gerne nach Norden weiterreisen möchten.

Muiznieks forderte alle europäischen Länder auf, sich stärker für politische Lösungen der Konflikte in Syrien, dem Irak und Afghanistan einzusetzen. Zudem sollte nach seinen Worten die beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien verstärkt werden. Dem Europarat mit Sitz in Straßburg gehören 47 Mitgliedstaaten an, darunter die 28 EU-Länder.

Flüchtlinge laufen auf Fernstraßen nach Norden

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos teilte derweil mit, dass in seinem Land wegen der Blockade der Balkanroute derzeit 20.000 Flüchtlinge festsitzen.

Kammenos sicherte zu, binnen zehn Tagen neue Lager in der Nähe der mazedonischen Grenzen zu errichten, um die Menschen unter anständigen Bedingungen unterzubringen. "Wir wollen zumindest sicherstellen, dass diese Menschen nicht auf Autobahnen sind oder auf den Feldern, dass keine Kinder auf den Straßen sind", sagte der Minister.

Die Lage an der Grenze hatte sich zuletzt verschärft, weil Mazedonien nur noch sehr wenige Flüchtlinge in Richtung Norden durchlässt. Mindestens 2.800 Menschen warteten am Übergang Idomeni. Mazedonien ließ am Donnerstag nur 100 Personen ins Land.

Die griechischen Behörden stoppten die Busse, die weitere Menschen nach Idomeni bringen sollten, um dort nicht noch mehr Chaos zu stiften. Daraufhin wanderten Gruppen von Migranten zu Fuß entlang von Fernstraßen Richtung Norden, darunter auch Familien mit kleinen Kindern. Die meisten gaben nach einigen Kilometern auf und wurden von der Polizei zu einem Sammelpunkt gebracht. Andere versuchten, per Taxi an die Grenze zu kommen.

Tags: