Ratspräsident Michel gab die Einigung heute früh über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Frankreichs Präsident Macron sprach von einem historischen Tag für Europa. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach von einem historischen Moment, formulierte aber zugleich Kritik. Die Kommissionschefin nannte es bedauerlich, dass die EU-Staats- und Regierungschefs an einigen von ihr vorgeschlagenen neuen Haushaltsinstrumenten Einschnitte vorgenommen hätten. Betroffen seien die Bereiche Gesundheit, Migration oder Außenpolitik. Dies verringere den innovativen Anteil des Haushalts, erklärte von der Leyen.

Merkel erleichtert

Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich erleichtert über die Einigung. Europa habe gezeigt, dass es noch gemeinsam handeln könne, sagte die CDU-Politikerin heute früh in Brüssel. Der Kompromiss sei alles in allem sehr verantwortbar. Allerdings werde es mit dem Europaparlament noch „sehr schwierige Diskussionen“ darüber geben.

Kritik von EU-Parlamentarier Ferber

Der deutsche EU-Parlamentarier Ferber kritisierte die Vereinbarung des Gipfels. Das Corona-Hilfspaket sei sehr unambitioniert, sagte er im Deutschlandfunk (Audio-Link). Den vereinbarten Finanzrahmen für die kommenden Jahre nannte der CSU-Politiker, so wörtlich, „ein Sammelsurium von nationalem Egoismus“. Insbesondere die Kürzungen in den Bereichen Flüchtlings-, Gesundheits- und Forschungspolitik seien falsch.

Das EU-Parlament muss dem ausgehandelten Kompromiss noch zustimmen. Ferber geht davon aus, dass sich das Parlament zunächst in einer Sondersitzung mit dem Paket befassen und dann die Vereinbarung zur langfristigen Finanzplanung nachverhandeln wird.

Lediglich 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf ein Konjunkturprogramm gegen die Folgen der Pandemie in Höhe von 750 Milliarden Euro. Davon sollen nur noch 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse vergeben werden, die übrigen 360 Milliarden Euro sind für Kredite vorgesehen.

Der EU-Finanzrahmen bis 2027 wird bei rund 1074 Milliarden Euro liegen. Ländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, können die Mittel künftig gekürzt werden. Dafür ist im Rat der Mitgliedstaaten allerdings ein Beschluss mit qualifizierter Mehrheit erforderlich.

Der Gipfel hatte am Freitag begonnen und war wegen zahlreicher ungelöster Streitfragen mehrmals verlängert worden.

deutschlandfunk

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