In mindestens drei Fällen vorausgegangen waren illegale Abrufe persönlicher Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden. Die Abgeordneten wollen unter anderem den Informationsfluss zwischen dem Innenministerium und den Sicherheitsbehörden beleuchten.
Des Weiteren geht es um die Frage, ob es innerhalb der hessischen Polizei ein rechtes Netzwerk gibt. Die Drohmails waren alle „NSU 2.0“ unterzeichnetet. Beuth hatte zuletzt einen Sonderermittler in dem Verfahren eingesetzt. Derzeit wird geprüft, ob der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen in dem Verfahren übernehmen soll. Er hatte sich zunächst als nicht zuständig erklärt.
SPD legt Beuth Rücktritt nahe
In der Affäre um die Drohmails hat die Vorsitzende der SPD in Hessen, Faeser, Beuth den Rücktritt nahegelegt. Eigentlich müsste dieser selbst die Konsequenzen übernehmen, sagte Faeser im Deutschlandfunk (Audio-Link). Die Amtsenthebung des hessischen Polizeipräsidenten nannte sie einen Akt der Verzweiflung der Landesregierung.
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