Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Verfahren gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Amtsträgern ohne Ermittlungen eingestellt. Es gebe keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten im Zusammenhang mit einem politischen Engagement für ein New Yorker Startup, teilt die Ermittlungsbehörde mit.

Aufgrund einer Strafanzeige hatte die Generalstaatsanwaltschaft geprüft, ob Amthors Einsatz für das US-Unternehmen Augustus Intelligence den Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit und einer Bestechung von Mandatsträgern ergebe. Es lägen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob Amthor einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten habe, weil mandatsunabhängige Einkünfte grundsätzlich keine verbotenen Zuwendungen seien.

Zudem sei keine qualifizierte Unrechtsvereinbarung erkennbar. Voraussetzung dafür ist ein Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen Akquise und der parlamentarischen Arbeit des Abgeordneten. Davon nicht erfasst seien dagegen Tätigkeiten außerhalb der durch das Mandat begründeten Zuständigkeiten. Das sei zum Beispiel der Fall, wenn die Autorität des Mandats oder die Kontakte des Mandatsträgers genutzt werden, um einen in der Zuständigkeit einer anderen Stelle liegenden Vorgang zu beeinflussen.

Amthor gesteht "Fehler" ein

Nach Ansicht der Ermittler verhielt es sich im Fall Amthor folgendermaßen: Seine Tätigkeiten für das Unternehmen hätten sich auf die Nutzung des Kontakts zum Bundeswirtschaftsministerium beschränkt, um das Unternehmen zu unterstützen. Über die Ausgestaltung dieser Unterstützung seien weder der Anzeige noch der Berichterstattung Einzelheiten zu entnehmen.

Amthor war in die Kritik geraten, nachdem er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt und dafür im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hatte. Er bezeichnete dies inzwischen als "Fehler" und erklärte, diese Nebentätigkeit beendet zu haben.

Während die Anzeige wegen Bestechlichkeit und Bestechung folgenlos bleibt, wiegt der politische Schaden durchaus schwer für den Hoffnungsträger der Partei: Amthor wollte ursprünglich für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren, aber musste im Zuge der Lobbyaffäre darauf verzichten. Auch im Bundestag erntete der junge Christdemokrat scharfe Kritik vonseiten der Opposition und musste auch seine stellvertretende Mitgliedschaft im Amri-Untersuchungsausschuss aufgeben.

Quelle: ntv.de, joh/dpa/AFP

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