Der im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohmails beschuldigte Ex-Polizist aus Landshut hat im vergangenen Jahr nach Medieninformationen an einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion teilgenommen. Dabei habe es sich um eine Veranstaltung gehandelt, zu der die AfD-Abgeordneten Uwe Schulz, Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Nicole Höchst im Mai 2019 rechte Journalisten und Blogger in den Bundestag eingeladen hatten, berichtete die "Welt".
Mindestens fünf weitere Mitglieder der AfD-Fraktion hätten an der Veranstaltung teilgenommen, hieß es in dem Bericht. Der Ex-Polizist schreibe zudem als Blogger unter dem Pseudonym "Eugen Prinz" für das rechtsradikale Portal "PI-News".
Der beschuldigte Ex-Polizist streitet ab, rechtsextreme Drohmails verfasst zu haben. Er und seine Ehefrau werden verdächtigt, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben.
Gegen ihn liefen mehrere Verfahren
Zur Polizeikarriere des Beschuldigten machte das bayerische Innenministerium auf "Welt"-Nachfrage nähere Angaben. Demnach wurde der Beschuldigte "im Alter von 47 Jahren mit Ablauf Mai 2004 vorzeitig in den Ruhestand versetzt, da er krankheitsbedingt dauerhaft dienstunfähig war". Der Ex-Polizist sei Beamter der zweiten Qualifikationsebene gewesen, im mittleren Dienst also, und habe bei der Polizeiinspektion Landshut gearbeitet.
Bei der Staatsanwaltschaft Landshut sei der Mann kein Unbekannter. Es habe gegen ihn Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Datenschutzverstoß und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegeben, sagte ein Sprecher zur "Welt". Die Verfahren stammen aus den Jahren 2018 und 2019 und wurden jeweils eingestellt.
Quelle: ntv.de, can/AFP
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