Grüne: Bald Gesetzentwurf für Wahlen ab 16

  31 Juli 2020    Gelesen: 274
Grüne: Bald Gesetzentwurf für Wahlen ab 16

Die Grünen wollen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre mit einer parlamentarischen Initiative durchsetzen. Parlamentsgeschäftsführerin Haßelmann sagte der Nachrichtenagentur AFP, ihre Fraktion werde den Gesetzentwurf nach der Sommerpause schnell ins Bundestagsplenum einbringen. Sie hoffe, dass es nach der Ankündigung der SPD nicht nur bei warmen Worten bleibe.

Die SPD-Vorsitzende Esken und Bundesfamilienministerin Giffey hatten sich dafür ausgesprochen, das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 Jahre zu senken. Giffey sagte, sie sei überzeugt, dass junge Leute mit 16 in der Lage seien, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen. Grünen-Chef Habeck betonte, die Mündigkeit der jungen Generation setze mittlerweile viel früher ein. Auch die Linken sind für ein gesenktes Wahlalter.

Widerstand kommt vor allem aus der Union. Generalsekretär Blume sagte, es habe sich bewährt, dass Wahlrecht und Volljährigkeit gekoppelt seien. Daran knüpften auch die Strafmündigkeit, der Führerscheinbesitz und andere Rechte an.

Polenz hat seine Meinung geändert

Der frühere CDU-Generalsekretär Polenz appellierte an seine Partei, in der Frage offen mitzudiskutieren. Er sagte im Deutschlandfunk, er selbst habe seine Meinung in der Frage geändert. Es gebe eine große Verschiebung in der Bevölkerung durch die Überalterung. Mit einer Absenkung des Wahlalters könne man das Gewicht wieder etwas zugunsten der jüngeren Generation verschieben. Polenz verwies darauf, dass Jugendliche ab 16 in einigen Bundesländern bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Er sehe hier keinen qualitativen Unterschied zu einer Bundestagswahl.

„Jugendliche über die Kanäle abholen, die sie nutzen“

Unsere Hauptstadt-Korrespondentin Katharina Hamberger kommentierte, die jungen Leute sollten die Chance bekommen, mit 16 zu wählen – was ja bei Kommunalwahlen und in einigen Ländern auch bei Landtagswahlen der Fall sei. Weiter heißt es in dem Kommentar: „Wichtig ist bei einer Herabsetzung des Wahlalters aber auch das, was die Wissenschaftler vom Otto-Suhr-Institut begleitende Maßnahmen nennen. Denn wenn zu Hause über die Wahl, über Politik gesprochen wird, ist auch die Wahrscheinlichkeit höher, dass junge Menschen wählen gehen. Das passiert aber nicht in jedem Haushalt gleichermaßen. Politik – aber auch Medien – sind also gefragt, die Jugendlichen über die Kanäle abzuholen, die sie nutzen. Das sind vor allem Video-Plattformen oder Soziale Netzwerke.“

deutschlandfunk


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