Bosbach-Kommission: mehr Kompetenzen für Behörden

  06 Auqust 2020    Gelesen: 313
Bosbach-Kommission: mehr Kompetenzen für Behörden

Die Kommission um den CDU-Innenexperten Bosbach hat ihren Abschlussbericht zur Sicherheit in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Darin ist unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden vorgesehen, um Clan-Kriminalität zu bekämpfen. Die Grünen reagierten kritisch.

Dem Bericht zufolge könnten fortan etwa Verkehrsbehörden beim Vorgehen gegen Rocker helfen, ebenso wie Ordnungsbehörden beim Vorgehen gegen Shisha-Bars. Außerdem soll es eine konsequente Rückführung von Straftätern ohne deutsche Staatsbürgerschaft geben, sowie eine ausreichende Anzahl von Abschiebehaftplätzen. Zur Bekämpfung der Clankriminalität sollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen werden. Ministerpräsident Laschet kündigte an, die Innenminister der anderen Bundesländer an den Erfahrungen der Kommission teilhaben zu lassen.

Die Kommission erzielte in einigen Punkten keine Einigung können. Dies betreffe etwa den Einsatz von Elektroschock-Waffen, sogenannten Tasern, oder einer umfassenden Reform der Polizei-Organisation, räumte Bosbach ein.

Grüne kritisieren Forderung, auch Kinder vom Verfassungsschutz beobachten lassen zu können
 
Das 16-köpfige Gremium hatte zwei Jahre lang an dem Bericht gearbeitet. Bereits vor der offiziellen Vorstellung hatte das Papier Protest hervorgerufen. Die Grünen kritisierten unter anderem die Forderung, dass der Verfassungsschutz auch Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren beobachten solle. Der Kommission geht es dabei zum Beispiel um junge Syrien-Rückkehrer, die sich dort radikalisiert haben könnten.


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