Regierung beschließt Gesetz zur Beschleunigung von Bau-Projekten

  12 Auqust 2020    Gelesen: 785
Regierung beschließt Gesetz zur Beschleunigung von Bau-Projekten

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur schnelleren Umsetzung von Bauprojekten beschlossen.

Geplant ist unter anderem, dass Klagemöglichkeiten für zentrale Vorhaben wie Häfen, Windparks oder auch Bergwerke auf eine Instanz verkürzt werden. Für Projekte überregionaler Bedeutung – dazu gehören etwa Windräder – soll ein Bau per Sofortvollzug möglich sein; Widersprüche sollen keine aufschiebende Wirkung haben.

Die Bundesregierung hat für die Sanierung und den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen für die nächsten Jahre Rekordsummen bereitgestellt. Die Umsetzung scheiterte in der Vergangenheit weniger an fehlendem Geld als an langwierigen und komplizierten Genehmigungsverfahren.


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