Bundespräsident Steinmeier forderte Staatschef Lukaschenko zum Dialog mit den Menschen im Land auf. An das belarussische Militär appellierte er, nicht mit Gewalt gegen das eigene Volk vorzugehen.

Steinmeier: Solidarität mit Demonstrierenden
Steinmeier sicherte der Opposition in Belarus Unterstützung zu. Er sagte in Berlin, die Menschen dieses leidgeprüften Landes verdienten Solidarität. Er bewundere den Mut der Demonstrierenden. Zuvor hatten bereits Frankreich und Großbritannien die Unterdrückung der friedlichen Proteste kritisiert.

Der tschechische Ministerpräsident Babis forderte die Europäische Union auf, die Bevölkerung von Belarus zu einer „Samtenen Revolution“ ähnlich wie 1989 zu ermutigen. Frankreichs Präsident Macron rief zur Unterstützung der regierungskritischen Demonstranten auf.

SPD-Politiker Schmid fordert „kraftvolle diplomatische Intiative“

Auch nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Bundestag, Schmid, sollte die EU den politischen Wandel in Belarus aktiv befördern. Es sei Zeit für eine kraftvolle diplomatische Initiative, sagte Schmid im Deutschlandfunk. Denkbar sei etwa ein runder Tisch, an dem sich die Oppositionsparteien und die neu entstandenen zivilgesellschaftlichen Bewegungen beteiligten. Ziel müssten freie und faire Wahlen sein.

In Belarus gingen die Proteste gegen den Präsidenten weiter. Die Opposition hatte zu Beginn der neuen Arbeitswoche zu flächendeckenden Streiks in den Staatsbetrieben aufgerufen. Auch Mitarbeiter der staatlichen Medien haben die Arbeit niedergelegt. Am Vormittag legten die Beschäftigten zahlreicher Betriebe die Arbeit nieder. Auch Mitarbeiter der Staatsmedien schlossen sich den Streiks an. Oppositionsführerin Tichanowskaja teilte aus ihrem Exil in Litauen mit, sie sei bereit, politische Verantwortung im Land zu übernehmen. Außerdem forderte sie die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für faire Wahlen.

Lukaschenko: „Gebe dem Druck nicht nach“

Der belarussische Präsident Lukaschenko hat Forderungen der Opposition und aus der EU nach einer Neuwahl zurückgewiesen, aber eine Bereitschaft für Zugeständnisse signalisiert. Es werde keine Neuwahl geben, wurde Lukaschenko von der Nachrichtenagentur Belta zitiert. Er sei aber bereit, die Macht zu teilen, allerdings nicht unter dem Druck von Protesten. Es werde bereits an einer möglichen Verfassungsänderung dafür gearbeitet. Der 65-Jährige regiert das Land seit 26 Jahren autoritär. Nach der Wahl vor gut einer Woche erklärte er sich zum Sieger.

deutschlandfunk

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