G-20-Länder wollen Wachstum ankurbeln

  28 Februar 2016    Gelesen: 1564
G-20-Länder wollen Wachstum ankurbeln
Inmitten von Meinungsverschiedenheiten über den Sinn von Konjunkturprogrammen haben die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) ihren Willen bekundet, die Weltwirtschaft mit einer Vielzahl von Maßnahmen anzukurbeln. Laut der am Samstag veröffentlichten Abschlusserklärung des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20 in Shanghai soll die Fiskalpolitik dabei "flexibel" eingesetzt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte neue Konjunkturprogramme ab.
Das G-20-Treffen fand unter dem Eindruck des verlangsamten Wirtschaftswachtums von Gastgeber China, den Abstürzen auf den internationalen Finanzmärkten und den erstmals seit neun Jahren gestiegenen Zinsen in den USA statt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte vergangene Woche die globale Wachstumsprognose von 3,3 auf 3,0 Prozent gesenkt.

Die G-20-Staaten nannten eine Reihe von Risiken, darunter volatile Kapitalströme, sinkende Rohstoffpreise und zunehmende geopolitische Spannungen sowie der drohende "Brexit", der EU-Austritt Großbritanniens. In der Abschlusserklärung stellten die Teilnehmer fest, die globale "Erholung" der Wirtschaft halte an, bleibe aber "unausgeglichen" und erfülle nicht die Erwartung "nachhaltigen und ausgeglichenen Wachstums".

In der Diskussion um die möglichen Lösungsansätze sprach sich Schäuble am Freitag gegen Stimulierungsmaßnahmen aus. Diese seien kontraproduktiv und lenkten nur von den eigentlichen Aufgaben ab. Die Geld- und Finanzpolitik habe ihre Grenzen erreicht. Mehr Wachstum könne nur mit weiteren Strukturreformen erreicht werden.

In der Abschlusserklärung wurde dann eingeräumt, dass Geldpolitik allein "nicht zu einem ausgeglichenen Wachstum führen" könne. Die Erklärung hob die Notwendigkeit von Strukturreformen hervor. Diese und andere Maßnahmen sollten von jedem einzelnen Akteur und "kollektiv" zur Ankurbelung des Wachstums und der Investitionen sowie für die Finanzmarktstabilität eingesetzt werden. Die Fiskalpolitik müsse dabei "flexibel" eingesetzt werden.

Schäubles Herangehensweise widerspricht derjenigen der USA, Großbritanniens und Chinas, die zur Ankurbelung der Wirtschaft Mittel der Geld- und Fiskalpolitik einsetzen wollen. US-Finanzminister Jacob Lew sagte am Freitag in Shanghai, zur Ankurbelung des Wachstums müssten alle Mittel genutzt werden, sowohl die Geld- und Fiskalpolitik als auch Strukturreformen.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagte am Samstag, gegenwärtig wolle niemand ein globales Maßnahmenpaket erreichen. Angesprochen auf die Vorbehalte der Regierung in Berlin sagte Sapin der Nachrichtenagentur AFP, einige Länder könnten aus "historischen und kulturellen Gründen" eine andere Ansicht vertreten, die "aktuelle Lage" der Wirtschaft mache es aber erforderlich, dass "alle vorhandenen Werkzeuge eingesetzt werden".

Die G-20-Vertreter befassten sich auch mit der Gefahr eines "Brexit" und warnten, dieser wäre ein "Schock" für die Weltwirtschaft. Die Briten stimmen im Juni über den Verbleib ihres Landes in der EU ab, nachdem Premierminister David Cameron vergangene Woche in Brüssel Sonderrechte für sein Land ausgehandelt hatte. Finanzminister George Osborne sagte der BBC in Shanghai, die Frage sei "todernst". Die G-20 hätten vor einem "Brexit" gewarnt. "Wenn es ein Schock für die Weltwirtschaft ist, stellen Sie sich vor, was es dann für Großbritannien ist."

Ein weiteres Thema in Shanghai war der Kampf gegen die Terrorfinanzierung. Die G-20-Staaten bekannten sich zu verstärkten Maßnahmen gegen "alle Quellen, Methoden und Kanäle", durch die Terroristen finanziert würden. Sie bekundeten ihren Willen zu einer engeren Zusammenarbeit und einem besseren Informationsaustausch. Konkrete Maßnahmen beschlossen sie nicht.

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