„Der Einsatz von chemischen Waffen ist auf keinen Fall zu akzeptieren und verletzt internationales Recht“, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch mit.
Borrell betonte unter anderem, die Europäische Union verurteile die Tat auf das Schärfste. Er sprach von einem Attentat und verlangte von Russland Aufklärung und Verurteilung der Täter.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von einem abscheulichen und feigen Akt:
„Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament und CSU-Vize, Manfred Weber, sieht „eine enorme zusätzliche Belastung der Beziehungen zu Russland“. Darauf müsse die europäische und westliche Wertegemeinschaft geschlossen und entschieden reagieren, so Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag.
Bundesregierung macht Erklärung
Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift „Nowitschok“ vergiftet wurde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch von einem „versuchten Giftmord“. Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.
Russland ist nach Angaben des Kremlsprechers Dmitri Peskow zur allseitigen Zusammenarbeit mit Deutschland bezüglich der Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny bereit. Moskau weist aber darauf hin, dass Berlin bislang keine Antwort auf offizielle Anfragen gegeben habe.
Inzwischen hielt das russische Außenministerium die Eile, mit der die USA und die Europäische Union (EU) die Version über Nawalnys Vergiftung aufgegriffen hatten, für verdächtig. Laut russischen Diplomaten steht Russland für eine gründliche Untersuchung des Vorfalls.
Wer ist Nawalny?
Der 1976 geborene Alexej Nawalny ist ein bekannter russischer Blogger und Regierungskritiker, der mehrmals auf Grund verschiedener Gesetzesverstöße verurteilt und bestraft wurde. Bekannt ist er auch als Gründer des „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“. Die Stiftung wurde im Oktober 2019 auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt, im August desselben Jahres wurde eine Ermittlung zur Geldwäsche durch den Fonds eingeleitet. Demnach sollen Mitarbeiter des Fonds und andere Personen, die mit der Organisation verbunden sind, von 2016 bis 2018 Beträge in Rubel und ausländischer Währung von Drittpersonen illegal erhalten haben – es ging um eine Milliarde Rubel. Daraufhin kündigte Nawalny die Auflösung der Stiftung an.
2016 hatte Nawalny seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 angekündigt. Die Russische Wahlkommission hatte im Dezember 2017 seine Registrierung unter Verweis auf seine Vorstrafe abgelehnt. 2013 wurde er der Veruntreuung für schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Später wurde diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
sputniknews
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