Putin trifft Lukaschenko

  14 September 2020    Gelesen: 378
 Putin trifft Lukaschenko

Das Regime in Belarus geht brutal gegen Proteste der Opposition vor. Um an der Macht zu bleiben, braucht Präsident Lukaschenko Unterstützung aus Russland. Nun ist er zu einem Treffen mit Wladimir Putin gereist.

International hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nicht mehr viele Verbündete. Doch auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin konnte er sich verlassen, als es nach den Präsidentschaftswahlen im August zu Massendemonstrationen gegen Lukaschenko kam. Nun empfängt Putin den belarussischen Machthaber zu Gesprächen.

Das Treffen im russischen Sotschi ist das dritte der beiden in den vergangenen vier Monaten. Geplant waren diesmal aber Gespräche unter vier Augen, dem Kreml zufolge waren keine Journalisten zugelassen. Lukaschenko verließ erstmals seit der Wahl Belarus. Er will mit Putin auch über einen neuen Gaspreis sowie Schulden verhandeln. Belarus ist wirtschaftlich von Russland abhängig.

Überschattet werden die Gespräche in Sotchi von zahlreichen neuen Festnahmen in Belarus. Bei landesweiten Massenprotesten hat die belarussische Polizei am Sonntag 774 Menschen festgenommen. Allein 500 von ihnen seien in der Hauptstadt Minsk in Gewahrsam genommen worden, teilte das Innenministerium am Montag mit. Mindestens 100.000 Menschen hatten in Minsk gegen Lukaschenko demonstriert und die Freilassung in Haft genommener Oppositioneller verlangt.

In Belarus gibt es Proteste, seitdem sich Lukaschenko Anfang August zum Wahlsieger erklärt hat. Weder die Europäische Union noch die USA erkennen das von offizieller Seite genannte Ergebnis an. Kritiker werfen Lukaschenko Wahlbetrug vor und verlangen seinen Rücktritt. Er weist die Vorwürfe zurück und hat erklärt, hinter den Protesten stünden ausländische Kräfte.

Die Demokratiebewegung sieht die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Wahl. Putin hatte dies nicht anerkannt und Lukaschenko zum Sieg gratuliert.

Wirtschaftliche Hilfe aus Russland könnte Lukaschenko helfen
In Sotschi bemüht sich Lukaschenko um Unterstützung des mächtigen Nachbarn Russland. Wirtschaftliche und militärische Hilfe aus Russland könnte Lukaschenko helfen, an der Macht zu bleiben. Putins bisherige Reaktion lässt darauf schließen, dass er keinen Sturz Lukaschenkos wünscht. Im August hatte Putin mitgeteilt, er habe auf Lukaschenkos Wunsch Reserve-Polizeikräfte bereitgestellt, die notfalls zum Einsatz kommen könnten.

An diesem Montag will Russland zudem Spezialisten einer Fallschirmjäger-Division nach Belarus schicken. Sie sollen gemeinsam mit dem dortigen Militär bis zum 25. September Übungen abhalten und danach nach Russland zurückkehren. Außerdem hat Russland angeboten, die belarussischen Schulden umzuschichten und das Bankensystem zu unterstützen. Der Preis, den Belarus für eine solche Hilfe zu zahlen hätte, wäre ein größerer Einfluss Russlands

spiegel


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