Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei - Bulgarien

  23 September 2020    Gelesen: 205
Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei - Bulgarien

Bereits seit Monaten gehen Tausende Menschen gegen die Regierung von Bojko Borissow auf die Straße. Nun eskalierte die Gewalt zwischen Demonstranten und Polizei erneut. Drei Beamte wurden verletzt.

Bei Protesten in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ist es erneut zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden am Dienstagabend drei Beamte verletzt, wie die Polizeidirektion mitteilte. Protestierende schleuderten Böller, Steine und Flaschen auf die Einsatzkräfte, die mit Gummiknüppeln und Schutzschilden ausgerüstet waren. Die Polizisten drängten die Menge mehrfach zurück.

An der Demonstration in Sofia nahmen nach Schätzung von anwesenden Journalisten der Nachrichtenagentur AFP knapp 10.000 Menschen teil. Die Demonstration fand am Tag der bulgarischen Unabhängigkeit statt. Auch in anderen Städte des Landes gab es Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow, dem die Demonstranten Korruption und Nähe zu Oligarchen vorwerfen.

Immer wieder Verletzte bei Protesten
Die Demonstrationen finden bereits seit Monaten statt. Die Teilnehmer fordern den Rücktritt der Regierung. Immer wieder kam es zu schweren Zusammenstößen mit zahlreichen Verletzten und Festnahmen.

Die Proteste werden durch Regierungspläne für eine Verfassungsänderung angeheizt. Kritiker beanstanden, dass die Reform keine stärkeren Rechenschaftspflichten für den Chef der bulgarischen Staatsanwaltschaft vorsieht. Der aktuelle Chefankläger Iwan Geschew sieht sich wegen mutmaßlicher Verbindungen zu mächtigen Oligarchen ebenfalls mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Die Reform soll auch die Rechte des Präsidenten beschneiden. Der aktuelle Staatschef Rumen Radew steht der Borissow-Regierung sehr kritisch gegenüber. Er unterstützt die Forderungen der Demonstranten.

Borissow ist seit zehn Jahren fast ununterbrochen an der Macht. 2013 und 2016 trat er jeweils zurück, kehrte aber wenige Monate später wieder an die Regierungsspitze zurück. Bisher weigert er sich allerdings, vor Ablauf seiner dritten Amtszeit im kommenden März zurückzutreten.

Bulgarien gilt als das EU-Land, in dem Korruption am weitesten verbreitet ist. Das Land ist vergleichsweise arm. Wenige Oligarchen kontrollieren weite Teile der Wirtschaft.

spiegel


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