Bundeskanzlerin Angela Merkel will nicht noch einmal die Retterin für festsitzende Flüchtlinge spielen. Auf die Frage, ob sie die an der mazedonisch-griechischen Grenze wartenden Schutzsuchenden direkt nach Deutschland holen werde, antwortete die CDU-Chefin: "Ich glaube, die Situation ist nicht vergleichbar." Heute gebe es für die Flüchtlinge in Griechenland Übernachtungsmöglichkeiten und Aufnahmelager. Die Flüchtlinge müssten diese aber auch nutzen. Merkel hatte sich vergangenes Jahr über europäisches Recht hinweggesetzt und für Tausende Asylbewerber aus Ungarn die deutsche Grenze geöffnet. Diese Entscheidung hatte ihr viel Kritik eingebracht.

Mit Blick auf den EU-Türkei-Sondergipfel am 7. März warb die Kanzlerin erneut für einen gemeinsamen europäischen Weg. Angesichts der "sehr schwierigen Lage" an der griechisch-mazedonischen Grenze bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic in Berlin. Sie forderte, "die Politik des Durchwinkens zu beenden" und wieder zum Schengen-System zurückzukehren. "Dass es Gesprächsbedarf gibt, zeigen uns die Bilder jeden Tag ganz deutlich."

Merkel pochte darauf, dass auch das Schengen-Land Griechenland und nicht nur Mazedonien seine Grenzen schützen müsse. Dann könne man in der EU auch die vereinbarten 160.000 Flüchtlinge verteilen, die in den EU-Staaten mit Außengrenzen ankämen. Deutschland werde dann ebenfalls seinen Anteil nehmen. Es gebe aber nicht das Recht, "dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der EU Asyl bekommen".

Oreskovic will Außengrenzen schützen

Merkel bedauerte, dass sich in Griechenland wegen der Grenzschließungen auf der Balkanroute derzeit viele Flüchtlinge sammelten, noch bevor ein Nato-Einsatz in der Ägäis starten könne. Griechenland müsse deshalb geholfen werden. Kroatien hatte vergangene Woche wie Slowenien, Serbien und Mazedonien eine Tagesquote für einreisende Flüchtlinge eingeführt. Weil daher kaum noch Menschen über die sogenannte Balkanroute in Länder wie Deutschland weiterreisen können, hatte sich die Lage in Griechenland massiv verschärft.

Oreskovic erklärte, seine Regierung stehe in engem Austausch mit den Nachbarstaaten, um auf neue Entwicklungen zu reagieren. Kroatien werde seine Außengrenzen schützen, notfalls auch mit Hilfe der Armee. Zugleich werde sein Land weiterhin "human gegenüber Flüchtlingen vorgehen" und weiter nach einer gemeinsamen europäischen Lösung suchen.

Tags: