Die Opposition in Belarus hat für diesen Sonntag zu neuen Großdemonstrationen gegen die international kritisierte Amtseinführung Lukaschenkos aufgerufen. Lukaschenko hatte sich am Mittwoch nach 26 Jahren an der Macht ohne Vorankündigung zum sechsten Mal im Amt vereidigen lassen. Deshalb nahmen die Proteste gegen den als "letzten Diktator Europas" bezeichneten Machthaber in dieser Woche wieder an Fahrt auf.
Nach der Vereidigung wird mit Spannung erwartet, ob sich ab 13 Uhr noch mehr Menschen an den Aktionen beteiligen als an den Wochenenden zuvor. An den vergangenen Wochenenden gingen Beobachter von jeweils mehr als 100.000 Demonstranten aus.
In der Hauptstadt Minsk ist eine "Amtseinführung des Volkes" geplant, bei der die Menschen die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja symbolisch ins Amt heben wollen. Die Oppositionelle rief die Menschen auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und ihre Rechte weiter einzufordern. "Wir alle verdienen es, dass unsere Würde und unsere Bürgerrechte respektiert werden. Wir wissen das - und deshalb können wir nicht aufgehalten werden", sagte Tichanowskaja einer Mitteilung zufolge.
Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich unterdessen zur Krise in Belarus und zeigte sich überzeugt davon, dass Belarus vor einem Machtwechsel steht. "Es ist klar, dass er gehen muss", sagte Macron der Zeitung "Journal du Dimanche". "Was in Belarus vor sich geht, ist eine Machtkrise, eine autoritäre Macht, die die Logik der Demokratie nicht akzeptieren kann und sich mit Gewalt festklammert", sagte der französische Staatschef, der am Montag nach Litauen und Lettland reist.
Bewunderung für Demonstranten
Macron äußerte zugleich seine Bewunderung für den Mut der Menschen, die gegen den seit 26 Jahren mit harter Hand regierenden Lukaschenko demonstrieren: "Sie kennen die Risiken, die sie eingehen, indem sie jedes Wochenende marschieren, und doch setzen sie die Bewegung fort, um die Demokratie in diesem Land am Leben zu erhalten, die ihnen so lange vorenthalten wurde."
Vor allem die Frauen, die jeden Samstag gegen Lukascheno protestierten, verdienten Respekt, sagte Macron. Erst am Samstag waren Dutzende von ihnen verhaftet worden. Auf Videos war zu sehen, wie uniformierte Sicherheitskräfte Frauen an Händen und Füßen zu den Bussen schleppten.
Der belarussische Außenminister Wladimir Makei hat den westlichen Staaten vorgeworfen, "Chaos und Anarchie" in sein Land bringen zu wollen. "Wir beobachten Versuche, die Lage im Land zu destabilisieren", sagte Makei in einem Videobeitrag für die Generalversammlung der Vereinten Nationen. "Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, Sanktionen und andere Restriktionen gegen Belarus werden den gegenteiligen Effekt haben und schaden absolut allen Beteiligten."
Die belarussische Opposition wirft Präsident Alexander Lukaschenko Betrug bei der Wahl Anfang August vor. Seither kommt es regelmäßig zu Massenprotesten gegen den seit über 20 Jahren autoritär herrschenden Lukaschenko. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen die zumeist friedlich demonstrierenden Menschen vor. Mehr als 12.000 Demonstranten wurden bislang festgenommen. Die EU erkennt die Wahl nicht an und plant Sanktionen gegen etwa 40 belarussische Regierungsvertreter, darunter auch Lukaschenko selbst. Ein ähnliches Vorgehen wird auch von den USA, Kanada und Großbritannien erwartet.
Quelle: ntv.de, bea/dpa/Reuters/AFP
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